Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung IV/8 Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.463.627 WP-GSt/Gi/Kl Ulrike Ginner DW 12142 DW 142142 01.09.2020 Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Durch die vorliegende Novelle des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) 2019 soll der europarechtskonforme Zustand gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C209/18) hergestellt werden. Insbesondere machen es europarechtliche Vorgaben notwendig, hinsichtlich Anforderungen an den Ort des Sitzes, Anforderungen an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Ziviltechnikergesellschaften sowie Anforderungen an die Ermöglichung von multidisziplinären Tätigkeiten, das ZTG zu novellieren. Als zentraler Punkt wird die Höhe der Beteiligung von ZiviltechnikerInnen an Ziviltechnikergesellschaften adaptiert. Künftig müssen jedenfalls 50 % an diesen Gesellschaften von ZiviltechnikerInnen gehalten werden, da Beteiligungen von berufsfremden Personen oder Gesellschaften in einem darüberhinausgehenden Ausmaß der notwendigen Objektivität und Unabhängigkeit des Berufstandes entgegenstehen würden. Dies ist nach Ansicht der BAK aus folgenden Gründen gerechtfertigt: ZiviltechnikerInnen haben als „technische Notare“ eine besondere Vertrauensfunktion gegenüber ihren KlientInnen zu erfüllen (Erstellung von öffentlichen Urkunden, Behördenverfahren, Kontrollfunktionen etc) und verantwortungsvolle Tätigkeiten auszuführen, die oft im öffentlichen Interesse liegen. Sie haben ua für die Sicherheit von Gebäuden und Infrastruktur zu sorgen und sind somit für das Leben und die Gesundheit von Menschen verantwortlich.