Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/6 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BMF 2020- 0.487.352 SR-GSt/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 19.08.2020 Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19- Verlustberücksichtigungsverordnung) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 wurde im Einkommensteuergesetz im § 124b Z 355 und im Körperschaftsteuergesetz im § 26c Z 76 die Möglichkeit eines steuerlichen Verlustrücktrages geschaffen, um – so die Argumentation – den von der COVID-19 Krise getroffenen Unternehmen wirtschaftlich rasch zu helfen und ihre Liquidität zu stärken. Durch den Verlustrücktrag wird es Unternehmen ermöglicht, die Verluste aus dem Jahr 2020 bis zu einem Betrag von 5 Mio. Euro mit Gewinnen aus den Jahren 2019 und 2018 (bis zu 2 Mio. Euro, wenn eine Berücksichtigung 2019 nicht zur Gänze möglich ist) gegenzurechnen. Mit der vorliegenden Verordnung sollen die Details dazu geregelt werden. Von besonderer Bedeutung dabei sind insbesondere die Regelungen zur Möglichkeit der Verlustberücksichtigung bereits vor Durchführung der Veranlagung 2020. Das Wichtigste in Kürze: ? Mittels COVID-19 Rücklage können (voraussichtliche) Verluste im Jahr 2020 bereits im Rahmen der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden. ? Die COVID-19-Rücklage kann bis zu 30 %, bzw. - soweit der voraussichtliche Verlust glaubhaft gemacht werden kann - bis zu 60 % der Einkünfte des Jahres 2019, max. jedoch 5. Mio. Euro ausmachen. ? Verluste, die nach Hinzurechnung der COVID-19-Rücklage in der Veranlagung 2020 überbleiben, können ins Jahr 2019 rückgetragen werden (insgesamt inkl. Berücksichtigung der COVID-19-Rücklage max. 5 Mio. Euro). ? Verluste, die im Rahmen der Veranlagung 2019 nicht bis zum Höchstbetrag ausgeschöpft werden können, können bis zu einem Betrag von max. 2 Mio. € bei der Veranlagung 2018 berücksichtigt werden.