Seite 2 Zur Nachvollziehbarkeit werden die Bestimmungen des GTelG-Entwurfs abgedruckt, so lautet § 28 Abs 2a GTelG-Entwurf: „„(2a) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat auf Grundlage des 5. Abschnittes mit Verordnung Folgendes festzulegen: … für die eHealth-Anwendung „Elektronischer Impfpass“ (§§ 24b ff) a) die Standards für Inhalt, Struktur, Format und Terminologien, die für aa) die gemäß § 24c Abs. 2 Z 2 im zentralen Impfregister zu speichernden Angaben und bb) die in der zusammenfassenden Darstellung gemäß § 24d Abs. 2 Z 1 ersichtlichen Daten im Rahmen dieser Anwendung zu verwenden sind, wobei international anerkannte Standards, die wirtschaftliche Vertretbarkeit sowie der Stand der technischen Möglichkeiten hinsichtlich des Detaillierungsgrades der Strukturen bei den jeweiligen Gesundheitsdiensteanbietern zu berücksichtigen sind, … h) für die Pilotierung aa) den Zeitpunkt, ab dem die Angaben gemäß § 24c Abs. 2 Z 2 von den am Piloten teilnehmenden Gesundheitsdiensteanbietern zu speichern sind und diese für die in § 24d Abs. 2 genannten Zwecke verarbeitet werden dürfen und bb) den Zeitpunkt, ab dem die technisch-organisatorischen Spezifikationen gemäß lit. a. anzuwenden sind, cc) die Verpflichtung der ELGA GmbH, die Portierung gemäß § 27 Abs. 17 direkt an allfällige Auftragsverarbeiter gemäß § 24c Abs. 1 und 3a vorzunehmen und dabei sicherzustellen, dass ein reibungsloser Wechsel des Auftragsverarbeiters für die am Piloten teilnehmenden Gesundheitsdiensteanbieter erfolgt, …“ Weil die gesetzliche Grundlage nicht besteht, würde die Verordnung (derzeit noch) ohne entsprechende Rechtsgrundlage erlassen. Dies vermag auch die Inkrafttretensbestimmung der Verordnung in § 5 nicht zu sanieren. „72. Dem Text des § 29 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Verordnungen aufgrund des § 28 Abs. 2a dürfen bereits vor dessen Inkrafttreten erlassen, jedoch frühestens zugleich in Kraft gesetzt werden.“ Denn auch der § 29 GTelG-Entwurf, der ein Erlassen einer Verordnung vor Inkrafttreten der anderen Bestimmung ermöglicht, ist selbst noch nicht in Kraft. Diese Bestimmung ist vor dem Hintergrund des Stufenbaus der Verfassung bedenklich. Selbst wenn § 29 in Kraft wäre, hätten handwerklich auch die anderen Stellen für den Zweck der Erprobung früher in Kraft gesetzt werden müssen oder eine Vorgehensweise wie in § 690 Abs 1 Z3 ASVG gewählt werden können; das gebietet Art 18 B-VG.