Seite 3 Zu den Bestimmungen im Einzelnen Die BAK ersucht vom in § 2 Abs 3 vorgesehenen abgestuften Kundmachungsvorgang abzusehen. So seien nur „Hauptversionen“ (§ 2 Abs 1), also Versionen, die Pflichtfelder abändern würden, durch Verordnung kundzumachen. Für „Nebenversionen“ sei eine Publikation auf einer Website ausreichend. Das wird vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der einheitlichen Kundmachung (RIS) und vor allem vor dem Hintergrund der Auffindbarkeit kritisiert. Selbst wenn Nebenversionen nicht rechtlich verpflichtend sein sollten, so besteht mitunter gegen solche Nebenversionen ein Rechtsschutzinteresse einerseits durch PatientInnen, andererseits durch DienstleisterInnen. Gerade bei einer Vielzahl von Gesundheitsdiensteanbietern muss Nachvollziehbarkeit und Verbindlichkeit gegeben sein. Denn gegenüber PatientInnen könnten die von Gesundheitsdienstleistern zwar freiwillig zu befüllenden Felder faktischen Bekanntgabezwang ausüben – das ist vor dem Leitbild der mündigen PatientInnen kritisch zu sehen. Für die Veröffentlichung des Implementierungsleitfadens in § 2 Abs 4 gilt das eben Gesagte. Inhaltliche Grundlage für alle (vorwiegend EDV-) technischen Details ist ein fast 500 Seiten starkes Handbuch, der sogenannte Implementierungsleitfaden, welcher die Anlage bildet. Grundsätzlich begrüßt, wird die Festsetzung einer „Pilotierungsphase“ (Überschrift) in § 4. Unklar bleibt aber, wie lange diese andauern soll und unter welchen Parametern sie enden soll. Überhaupt ist nicht näher determiniert, was „Pilotierung“ (§ 4 Abs 1 und Abs 2) sein soll und wie sich diese von einem allfälligen Regelbetrieb unterscheiden soll (beispielsweise wäre eine Evaluierung denkbar). Kritisiert wird, dass der Pilotbetrieb gestartet werden soll, ohne dass die Finanzierung des allfälligen Vollbetriebes im Rahmen der Partner der Zielsteuerung Gesundheit auch nur ansatzweise geklärt ist. Im Rahmen des den Verordnungsgeber als Teil der Verwaltung bindenden Bestimmtheitsgebots sollten die Begriffe determiniert werden. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Stellungnahme.