Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.446.926SV-GSt Burger Gamper Weissensteiner DW 12408 DW 12695 26.08.2020 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Die BAK weist kritisch darauf hin, dass die Stammfassung des COVID-19- Maßnahmengesetzes bzw frühere Novellen zu den einzelnen Gesetzen keiner Begutachtung unterzogen wurden. Bei dieser Novelle erfolgt zwar eine Begutachtung, aber mit einer massiv verkürzten Frist von zwei Wochen, die für eine sorgfältige Prüfung eines so wichtigen Gesetzesvorhabens minimal bemessen ist und eine umfassende, dem Ziel der Sicherung der juristischen Qualität verpflichtete Begutachtung sehr erschwert. Fünf Monate nach Beginn der Corona-Krise in Österreich sollte die Phase der unübersichtlichen und mangelhaften „Schnellgesetze“ überwunden sein. Gerade die Entscheidung des VfGH hat aufgezeigt, dass überhastete Gesetze an erhöhter Fehleranfälligkeit und mangelnder Qualität leiden. Die möglichen massiven Grundrechtseingriffe, die der Entwurf zur Eindämmung der Corona-Krise vorsieht, erfordern jedenfalls eine umsichtige Planung, die in der demokratischen Tradition Österreichs durch ein gehöriges Begutachtungsverfahren von 8 Wochen gewährleistet ist. Die BAK lehnt die Schnellbegutachtung ab und fordert die Bundesregierung auf die demokratischen Standards der Gesetzgebung einzuhalten.