Seite 2 falls praxisnahe und wichtig und wird von der BAK ausdrücklich begrüßt. In diesem Zusam- menhang regen wir an, analoge Regelungen auch für ArbeiterInnen und Angestellte in der Privatwirtschaft im Sinn der gegenständlichen Novelle zu schaffen. Zu Artikel 2 Z 2 bis 4, 28 bis 30 Von besonderer Bedeutung ist die im Entwurf enthaltene ergänzende Anpassung der Bestim- mungen zur Vordienstzeitenanrechnung aufgrund des EuGH Urteils vom 8. Oktober 2019, Rs C-703/17. Der EuGH hat bereits mehrfach zur Frage der Anrechnung ausländischer Vor- dienstzeiten Stellung genommen. In Rs C-195/98 hatte er sich mit der Europarechtskonfor- mität des § 26 VBG (in der damals geltenden Fassung) auseinanderzusetzen, nachdem eben- falls nur Zeiten von Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft im vollen Ausmaß anzurechnen waren, während ausländische Dienstzeiten nur im halben Ausmaß zu berücksichtigen waren. Der EuGH vertrat die Auffassung, dass diese unterschiedliche Be- handlung von inländischen und ausländischen Vordienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung mittelbar diskriminierend wirke, weil sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeiter als auf inländische ArbeitnehmerInnen auswirken könne und daher die Gefahr bestehe, dass die- se besonders benachteiligt werden. Die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Beschäf- tigungszeiten in vergleichbaren Einrichtungen seien daher für die Berechnung der Entlohnung zeitlich unbegrenzt – also auch dann, wenn diese zeitlich vor dem Beitritt Österreichs zur EU liegen – zu berücksichtigen. Aus dem ist folgerichtig zu schließen, dass eine Begrenzung auf neue Dienstverhältnisse ab 1.1.2021 unzulässig ist. Zu Artikel 20, Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG) Die vorgeschlagene Änderung des § 30 B-BSG, mit der die Novellierung von § 30 Arbeitneh- merInnenschutzgesetz durch das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz, BGBl I Nr 126/2017 nachvollzogen wird, wird von der BAK ausdrücklich begrüßt. Durch das generelle Rauchverbot in der Arbeitsstätte – mit der sehr eingeschränkten Möglich- keit eigene Räume zum Rauchen einzurichten – wird nun auch im Geltungsbereich des B-BSG endlich ein ausreichendes Niveau des Gesundheitsschutzes für NichtraucherInnen in der Arbeitsstätte erreicht.