Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport Hohenstaufengasse 3 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.528. 008 SP-GSt Schneller DW 12287 DW 412287 2.10.2020 Dienstrechts-Novelle 2020 Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zum gegenständlichen Gesetzesentwurf Stellung wie folgt: Zu Artikel 1 Z 7 Der Entwurf enthält eine Neuregelung der Leistungen im Beschäftigungsverbot für Beamtin- nen und Beamte, die Anpassung der entsprechenden Bestimmungen für Vertragsbedienstete, eine Erhöhung der Pflegefreistellung um eine weitere Woche für die notwendige Pflege eines Kindes mit Behinderung, unabhängig vom Alter des Kindes sowie die Ausdehnung der Dauer des Frühkarenzurlaubs auf das für die Privatwirtschaft geltende Ausmaß. Bisher wurden bestimmte Zulagen während der Zeit des Beschäftigungsverbotes nicht weiter- bezahlt. Dies wird nun im Rahmen der Berechnung des Wochengelds angepasst. Für behin- derte Kinder wird die Pflegefreistellung auf bis zu 2 Wochen ausgedehnt. Die 2 Wochen kön- nen auch durchgehend bei einem Anlassfall in Anspruch genommen werden. Bezüglich der Regelung des Frühkarenzurlaubs sollte überdacht werden, ob nicht eine Klar- stellung für jene Fälle, in denen das Kind nach der Geburt länger im Krankenhaus ist, sinn- voll ist. Dies deshalb, damit der Frühkarenzurlaub nicht am Begriff des „gemeinsamen Haus- halts“ scheitert (vgl Kurzböck, Der Anspruch auf Papamonat, ARD 6687/5/2020). Wenn schon eine Anpassung erfolgt, dann sollte auch eine vereinbarte Frühkarenz – so wie im VKG – bei Versäumung der Fristen möglich sein. Gerade die Pflegefreistellung erweist sich für eine Vielzahl an Familien als höchst notwendig. Die Änderung, die Pflegefreistellung durchgehend in Anspruch nehmen zu können, ist jeden-