Seite 3 ? Beseitigung kommunikationsdienstabhängiger Rechtsunsicherheiten: Der Unterlas- sungs- und Beseitigungsanspruch in § 20 AGBG wirft zahlreiche Fragen auf, die zu Rechtsunsicherheit führen. Worauf Beseitigungsansprüche genau gerichtet werden kön- nen, ist angesichts unterschiedlichster technischer Szenarien unklar. Inwieweit Beseiti- gungsansprüche realisierbar sind, hängt vom Kommunikationsmittel ab (geteilte Postings auf einer Social Media-Plattform, Blogbeitrag auf Website, Äußerung in Messengerdienst- gruppen usw). ? Festlegung der genauen Voraussetzungen für die Vermittlerhaftung: Außer einer Ab- mahnverpflichtung werden keine weiteren Voraussetzungen genannt. Da die Erläuterun- gen auf § 81 Abs 1a des UrhG verweisen, bringen wir die langjährigen Konflikte zwischen Rechteinhabern und Internetprovidern um den Umfang der Sperrverantwortung in Erinne- rung. Auch die Judikatur lässt dazu viele Fragen offen: wann können Beseitigungsan- sprüche gegen wen gerichtet werden? In Bezug auf Hasskommentare ist zu klären, ob Betroffene sich die Adressaten ihres Beseitigungsanspruches aussuchen können oder Rangfolgen bestehen. Welche Bemühungen in Bezug auf den unmittelbaren Täter nach- zuweisen sind, bevor Vermittler belangt werden können, wäre diesfalls anzuführen. Ob und gegebenenfalls wann nicht nur Host-Provider sondern auch Access-Provider als reine Durchleiter rechtswidriger Inhalte zu Sperren verpflichtet werden können, ist klarzustellen. Dass solche eingriffsintensiven Maßnahmen den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Netzneutralität entsprechen müssen, darauf ist eigens hinzuweisen. ? Rechtssichere Abgrenzung von Individual- zu Massenkommunikation: Die Erläute- rungen weisen zu § 1328a ABGB (Privatsphäreverletzung) auf eine entscheidende Rechtsunsicherheit beim Anwendungsbereich hin, ohne sie auszuräumen. In der Regel sei an eine Verbreitung auf einer Website zu denken, wobei unklar sei, „inwieweit Indivi- dualkommunikation, mit denen man ebenfalls sehr viele Empfänger erreichen kann, als Medium im Sinn des MedienG gilt.“ Der Anwendungsbereich sollte rechtssicher abge- steckt werden. Aus BAK-Sicht kann auch Individualkommunikation ab einem bestimmten Empfängerkreis (Messengerdienste, Gruppen in sozialen Medien und Onlinespielen) mit- einbezogen werden. ? Zusätzliche Ressourcen für die Gerichte sind bei vorhersehbar steigenden Fallzahlen nötig. Zum Hintergrund Die Hemmschwelle für beleidigende und herabwürdigende Äußerungen in „sozialen Netzwer- ken“ ist offensichtlich für einige Internetnutzer sehr niedrig. Schon seit jeher wird das Internet von manchen NutzerInnen irrtümlicherweise als rechtsfreier Raum gesehen. Der dadurch auf den Opfern lastende soziale Druck bzw die Kränkung, hat teils katastrophale psychologische Folgen.