Bundeskanzleramt Abteilung V Ballhausplatz 2 1010 Wien E-Mail: medienrecht@bka.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.483.015 WP-GSt/Gr/Jo Mathias Grandosek Daniela Zimmer Petra Lehner DW 12389 DW 142389 09.10.2020 Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Überarbeitung der im Dezember 2018 in Kraft getretenen europäischen Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) bedarf einer Umsetzung in innerstaatliches Recht. Die hierzu vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen betreffen das ORF-Gesetz (ORF-G), das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) und das KommAustria-Gesetz (KOG). Das AMD-G soll dabei um die Regelungen zu Video-Sharing-Plattformen erweitert werden, das KOG wird bezüglich des Zusammenspiels zwischen staatlicher Regulierung und Selbstregulierung adaptiert und das ORF-G soll dabei in den Bereichen Jugend- und KonsumentInnenschutz, Barrierefreiheit und Werbung angepasst werden. Grundsätzlich begrüßt die BAK die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Video-Sharing- Plattformen und Verbesserungen im Bereich Jugendschutz und Barrierefreiheit. Die BAK möchte aber darauf hinweisen, dass aus KonsumentInnensicht die Erwartungen, die schon zuvor in die zugrundeliegende AVMD-RL gesetzt wurden, nur unzureichend erfüllt wurden. Es ist deshalb bedauerlich, dass der Gesetzgeber auch in der Umsetzung explizit keinen Gebrauch davon macht, strengere Bestimmungen, wie sie nach der AVMD-RL möglich wären, zu normieren.