Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung V/2 (Abfall- und Altlastenrecht) Stubenbastei 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.585. 831 UV/GSt/HO/SP Werner Hochreiter DW 12624 DW 142624 20.10.2020 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die VerpackungsabgrenzungsV geändert wird. Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit der AWG Novelle Verpackung (BGBl I Nr 193/2013) wurde für die Definition von Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen mit § 13 h AWG2002 ein grundsätzlicher Rahmen festgelegt. Dabei spielen einerseits die Größe der Verpackungen und andererseits die Art der Anfallstelle, bei der Verpackungen üblicherweise anfallen, eine zentrale Rolle. Für ausgewählte Verpackungen und Packstoffe gelten darüber hinaus Sonderregelungen. Die Bundesministerin ist ermächtigt die Zuordnung mittels Verordnung zu regeln. Das ist mit der VerpackungsabgrenzungsV erfolgt, wobei derzeit diese Verordnung bis Ende 2020 befristet ist. Da sich die Vorgaben dieser Verordnung gut bewährt haben und keine größeren Verschiebungen wahrnehmbar sind, soll diese Befristung um fünf Jahre (bis Ende 2025) verlängert werden. Damit werden auch den Verpflichteten allfällige Umstellungen und die damit verbundenen Kosten für ihre EDV erspart. Dagegen bestehen aus der Sicht der BAK keine Einwände. Die BAK ersucht um Kenntnisnahme.