Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ 2020- 0.651.705 UV/GSt/FG/Hu Franz Greil DW 12262 DW 412262 11.11.2020 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifver- ordnung 2020) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Im Regierungsprogramm wird die Ökologisierung der Lkw-Maut als ein Baustein für die erste Etappe der ökosozialen Steuerreform prominent angeführt. Die vorliegende Verordnung stellt das Endergebnis der Verhandlungen dar, die die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Klimakrise als zentrales Anliegen einsetzen will1. Der Entwurf enthält jedoch bis auf eine geringfügige Valorisierung der Anlastungsfaktoren für verkehrsbedingte Schäden durch Lärm und Luftverschmutzung (Ausmaß: 3,7 Mio €) keine Änderungen bei der Mauttarifierung. Die Mauttarife werden folglich wie in den letzten Jahren an die Inflation (HVPI: 1,5 %) angepasst. Demnach erhöhen sich die Einnahmen aus der fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut von 1,4 Mrd € im Jahr 2020 auf voraussichtlich 1,5 Mrd € im Jahr 2021. Diese beinhalten 1,4 Mrd € für die Anlastung der Infrastrukturkosten, 50 Mio € für die Anlastung der externen Kosten, 42,8 Mio € für den Querfinanzierungszuschlag zum Brenner-Basis-Tunnel und 1,7 Mio € für die Umweltverbesserungsabgabe an Bundesländer. 1 Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020 – 2024 S. 78