Bundesministerium für Finanzen Abt IV Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum SR-GSt/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 18.11.2020 Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2020 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf vom Umsatzsteuerrichtlinien–Wartungserlass 2020 erfolgt die laufende Adaptierung der Umsatzsteuerrichtlinien, die aufgrund der Änderungen im Umsatzsteuergesetz notwendig wurden. Das betrifft insbesondere die bis Ende 2020 befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5 % für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, den Kulturbereich und Publikationen, und notwendige Anpassungen aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Außerdem wird die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes eingearbeitet. Die geplanten Änderungen entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der aktuellen Judikatur von VwGH und EuGH. Die BAK erhebt keinen Einwand.