Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.655.783SV-GSt Fabian Gamper DW 12408 DW 12695 18.11.2020 Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird; Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Psychotropenverordnung geändert wird; Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung der Entwürfe und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Ziel der geplanten Novellierungen ist vorranging die Schaffung einer bewilligungsfreien direkten Erwerbsmöglichkeit der Gebietskörperschaften und des Bundesministeriums für Inneres bzw der ihm nachgeordneten Landespolizeidirektionen von Suchtmitteln im Großhandel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Weiters soll die mit dem 2. COVID-19-Gesetz geschaffene Möglichkeit, bei einer Substitutionsdauerverschreibung von einer Vidierung durch die Amtsärztin oder Amtsarzt abzusehen, bis 30.6.2021 verlängert werden. Ergänzend sollen in den Anhängen der Suchtmittel- und Psychotropenverordnung zusätzliche Substanzen und psychotrope Stoffe aufgenommen werden. Das Wichtigste in Kürze: ? Direkte Erwerbsmöglichkeit von Suchtmitteln für die Behandlung von Menschen in polizeilichen Anhaltezentren