Seite 2 ? Direkte Erwerbsmöglichkeit von Suchtmitteln zur tiergerechten Tötung zum Zweck der Tierseuchenbekämpfung ? Entlastung von Amtsärztinnen und Amtsärzten durch Verlängerung der COVID- Bestimmungen bei Dauerverschreibung Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Suchtmittelgesetz (SMG): Ad § 6 Abs 4c SMG: Die Implementierung einer analogen Regelung bei Anhaltungen zum Strafvollzug (Abs 4b leg cit) wird begrüßt. Ad § 6 Abs 4d SMG: Gegen die Schaffung einer direkten bewilligungsfreien Erwerbsmöglichkeit der Gebietskörperschaften von Suchtmitteln im Großhandel iSd § 6 Abs 1 Z 1 SMG, die zur Erfüllung der gesetzlichen vorgesehenen Aufgaben der Tierseuchenbekämpfung, wie der tierschutzgerechten Tötung, benötigt werden, besteht grundsätzlich kein Einwand. Jedoch wird angeregt in der Suchtmittel- und/oder Psychtropenverordnung eine taxative Aufzählung aufzunehmen, welche Art von Suchtmitteln beziehungsweise Wirkstoffen zur Tierseuchenbekämpfung dienen. Ad § 47 Abs 20 SMG: Die Verlängerung der Bestimmung des § 8a Abs 1c SMG bis 30. Juni 2021 und damit der Möglichkeit der substituierenden Ärzte und Ärztinnen bei einer Dauerverschreibung einer Substitutionsbehandlung von einer Vidierung abzusehen, wird begrüßt. Durch diese Möglichkeit werden die Amtsärztinnen und Amtsärzte, die bereits durch die Aufgaben bezüglich der Eindämmung der Coronapandemie besonders gefordert sind, einerseits entlastet und andererseits auch durch reduzierte persönliche Kontakte geschützt. Suchtgiftverordnung (SV): Ad § 1 Abs 5 SV: Die Aufnahme einer Legaldefinition des Begriffs „Isomere“ im Sinne der Suchtgiftverordnung und die damit verbundene Abstellung auf die vergleichbare pharmakologische Wirkung des Isomers zum betreffenden Suchtgift wird aus Gründen der Rechtssicherheit begrüßt. Ad §§ 5 und 7 Abs 2c und 2d SV: Zu den Anpassungen in den §§ 5 und 7 SV, die aufgrund der oben zu § 6 Abs 4c und 4d SMG angeführten Änderungen notwendig sind, gibt es von Seiten der BAK keine weiteren Einwände. Ad § 21 Abs 7 SV: Der Wegfall der Meldebestimmung an das BMSGPK im Falle eines Abweichens der Einzelverschreibung von den Verschreibungsvorschriften wird aufgrund der angeführten Praxiserfahrungen im Ausschuss für Qualität und Sicherheit in der Substitutionsbehandlung begrüßt. In Hinblick auf die Dokumentationspflicht wird angeregt, klarzustellen, ob diese Dokumentation der Rücksprache die Formerfordernisse des Abs 8 leg cit erfüllen muss.