Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technolgie Abteilung IV/L2 (Luftfahrt-Rechtsangelegenheiten) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.589. 474 GSt/UV/DA/SP Doris Artner-Severin DW 12747 DW 142747 25.11.2020 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Luftverkehrsregeln 2014 geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Mit dem vorliegenden Entwurf einer Novelle der Luftverkehrsregeln (LVR) sollen Anpassungen im Hinblick auf das Unionsrecht betreffend unbemannte Luftfahrzeuge und Luftfahrtsysteme vorgenommen werden (siehe dazu die neue EU-Grundverordnung (EU) 2018/1139 sowie die delegierte Verordnung (EU) 2019/945 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandsbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge). Das Wichtigste in Kürze: ? Das Inhaltsverzeichnis wird geändert. ? Da das unmittelbar anwendbare Unionsrecht keine Kategorie „Flugmodell“ kennt, werden die Flugmodelle aus den genannten Bestimmungen der LVR gestrichen. ? Es erfolgt eine Anpassung der Zitierung an die neue EU-Grundverordnung (EU) 2018/1139, an die delegierte Verordnung (EU) 2019/945 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandsbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme