Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.723. 953 BP/BAK Martha Eckl DW 13139 DW 143139 12.01.2021 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG und das Hochschulge- setz 2005 – HG geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Das Vorhaben umfasst zahlreiche Änderungen im Studienrecht, wie zB die verpflichtende Erbringung einer Mindeststudienleistung im Ausmaß von 24 ECTS-Anrechnungspunkten in den ersten vier Semestern eines Bachelor- und Diplomstudiums sowie eine Sperre für zehn Jahre bei Nichterfüllung, die Streichung der Nachfrist, Änderungen bei der Beurlaubung sowie bei der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP), eine Ausweitung der Anrechnungsmöglichkeiten, die Einführung von „Learning Agreements“ in der Studienabschlussphase, weiters die Berücksichtigung der pädagogisch-praktischen Studien im UG und HG sowie die Schaffung eines Verwaltungsstraftatbestands für Ghostwriting. Im Organisations- und Personalrecht betreffen die Änderungen u.a. die Adaptierung der Rahmenbedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse, die Bestimmungen über die Wiederwahl des Rektors/der Rektorin, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von interuniversitären Organisationseinheiten sowie die Vollintegration der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) in das UG.