Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/5 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.799.395 WP-GSt/Gi/Kl Ulrike Ginner Helmut Gahleitner DW 12142 DW 12550 DW 142142 DW 142550 29.12.2020 Verordnung über wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor „Digital Markets Act“ (COM (2020) 842 final) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des oben genannten Verordnungsentwurfes und die Möglichkeit bereits jetzt – noch vor der ersten Ratsarbeitsgruppensitzung – eine erste Stellungnahme abzugeben. Die BAK möchte diese Gelegenheit dazu nützen, im Rahmen dieser ersten Stellungnahme auf die wichtigsten Punkte des Verordnungsentwurfes einzugehen und behält sich eine vertiefte inhaltliche Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln im laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahren im Rat und Europäischen Parlament vor. Grundsätzliches Nach Abschluss des Konsultationsprozesses zum Digital Services Act hat die EU-Kommission sehr rasch eine Verordnung für eine bessere Regulierung von Online-Plattformen vorgeschlagen. In diesem Rechtsakt möchte die EU-Kommission zunächst die großen Internetplattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten, die als „Gatekeeper“ im Binnenmarkt der Europäischen Union fungieren, einer Ex-ante-Regulierung unterwerfen. Darüber hinaus ist als flexibles Instrument die Möglichkeit gezielter Marktuntersuchungen im Rahmen des „New Competition Tool“ vorgesehen, um auch weitere Plattformen als „Gatekeeper“ frühzeitig zu identifizieren und damit dem neuen Regelungswerk unterwerfen zu können. Die BAK begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der EU-Kommission, möglichst rasch einen Rahmen für einen fairen Binnenmarkt im Digitalsektor zu schaffen. Die Verordnungsvorschläge für den Digital Markets Act und den Digital Services Act (welcher nicht Gegenstand dieser Stellungnahme ist) sind eine gute Diskussionsgrundlage dafür.