Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung VI/4 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: vi-4@bmk.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.767.804 WP-GSt/He/Jo Dorothea Herzele DW 12295 DW 142295 18.12.2020 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Bestimmung des Ökostromförderbeitrags für das Kalenderjahr 2021 (Ökostromförderbeitragsverordnung 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme. Gleichzeitig hält die BAK fest, dass eine Begutachtungsfrist von 4 Werktagen nicht akzeptiert werden kann. In diesem Zusammenhang verweist die BAK auf das entsprechende Rundschreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA-600.614/0002-V/2/2008). Darin wird auf die Notwendigkeit der Festsetzung angemessener Fristen für die Begutachtung hingewiesen. Begutachtungsfristen sind so zu bemessen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs Wochen zur Verfügung steht. Zum Inhalt der gegenständlichen Verordnungen: In den Verordnungsentwürfen werden die Höhe des Ökostromförderbeitrags sowie der Ökostrompauschale für das Jahr 2021 festgelegt. Diese dienen im Wesentlichen der Finanzierung des Mehraufwandes der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), welche nicht durch Markterlöse und Herkunftsnachweise gedeckt werden. Der Ökostromförderbeitrag und die Ökostrompauschale sind von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen EndverbraucherInnen zu leisten. Die Ökostrompauschale wird alle drei Jahre neu festgelegt und stellt einen jährlichen Fixbetrag pro Zählpunkt dar. Der Ökostromförderbeitrag basiert auf einem prozentuellen Aufschlag auf das je Netzebene zu entrichtende Netznutzungs- und Netzverlustentgelt. Aufgrund der prognostizierten Kosten der OeMAG für das Jahr 2021 soll die Ökostrompauschale gegenüber der Periode 2018 bis 2020 um 26,7 % erhöht werden, der prozentuelle Aufschlag für den Ökostromförderbeitrag soll 28,42 % (2020: 25,68 %) betragen. Insgesamt summiert sich das prognostizierte Finanzierungserfordernis für 2021, das durch