Seite 3 wissenschaftlich fundierte Berechnung dieses Abschlages. Denn eine Änderung der Prognose um nur 1 Euro/MWh wirkt sich bereits mit über 12 Mio Euro Mehr- bzw Mindererlösen aus. Auch die prognostizieren Mindererlöse für das Jahr 2020 in der Höhe von knapp 112 Mio Euro dürfte aus der mit hohen Unsicherheiten behafteten Prognose des Marktpreises resultieren. In den Erläuternden Bemerken fehlen dazu jedoch die Erklärungen. Besonders problematisch erachtet die BAK den Umstand, dass die Prognosemodelle von einer nahezu Verdoppelung der Ausgleichsenergiekosten auf 60 Mio Euro für das Jahr 2021 ausgehen (2020: 34 Mio Euro). Diese Steigerung ist nicht allein mengenbezogen zu erklären, sondern auch durch die gestiegenen Ausgleichsenergiepreise. Letztere dürften vor allem aus dem Verbot der Anwendung des Mischpreisverfahrens für den Regelenergiemarkt aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichtes Düsseldorf resultieren. Auch hier ist nach Ansicht der BAK, vor allem im Hinblick auf die Auswirkungen des neuen Preismodells für Ausgleichenergiekosten, eine höhere Transparenz und Kontrollen durch die Regulierungsbehörde oder Wettbewerbsbehörde dringend erforderlich. Ein zentraler Punkt für die BAK sind verteilungspolitische Auswirkungen von Maßnahmen. Angesichts dessen, dass die privaten Haushalte derzeit schon mit über 44 % den überwiegenden Anteil der Förderkosten für den Ausbau erneuerbarer Erzeugungsanlagen tragen müssen, obwohl sie nur für einen Stromverbrauch von 25 % verantwortlich sind, muss jede Möglichkeit für eine Entlastung der Haushalte genützt werden. Die BAK fordert daher im neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) eine Klarstellung, dass der Förderbeitrag und die Pauschale zur Förderung erneuerbarer Energie künftig nicht der USt unterliegen. Damit würden die Förderkosten für private Haushalte um 16,67 % reduziert, ohne Fördermittel für erneuerbare Energie einzuschränken. Die BAK hat dazu ein steuerrechtliches Gutachten1 bei Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel in Auftrag gegeben. Auch Professor Tumpel, der ein renommierter Steuerrechtexperte ist, teilt die Sicht der BAK und kommt zu dem Schluss, dass aus steuerrechtlicher Sicht nur wenige Umformulierungen im Gesetzestext notwendig sind, um klarzustellen, dass keine Umsatzsteuer anfällt. Abschließend möchte die BAK auf die Dringlichkeit einer möglichst raschen und EU-beihilferechtlich konformen Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) hinweisen. Die BAK hat in ihrer Stellungnahme zum EAG, neben der Umsatzsteuerbefreiung noch eine Reihe an Verbesserungen vorgeschlagen. Ziel dabei ist es, die Kosten zu reduzieren und dennoch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die ambitionierten erneuerbaren Ausbauziele zu erreichen: ? Teilfinanzierung über das Bundesbudget: Zumindest ein Teil der Fördermittel sollte nicht über die Stromrechnung der VerbraucherInnen, sondern über das Bundesbudget finanziert werden. Das gilt insbesondere für jenen Teil der Fördermittel, der die Grenze von jährlich 1 Mrd Euro 1 https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaft/energiepolitik/AK-Stellungnahme_EAG_und_Gutachten.pdf