Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien bmi-III-1-stellungnahmen@bmi.gv.at GZ: 2020-0.832.246 Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum BAK-Stn-AMI Franjo Markovic DW 12742 DW 142742 26.01.2021 Legistik und Recht; Eigenlegistik Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürger- schaftsgesetz 1985 und das Symbole-Gesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der abscheuliche Terroranschlag vom 02.11.2020 in Wien hat die Regierung veranlasst, ein Paket zur Terrorismusbekämpfung umzusetzen. Im Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG 1985) soll geregelt werden, dass Personen, die wegen einer terroristischen Straftat verurteilt wurden, die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, sofern dies nicht zur Staatenlosigkeit führt. Das Symbole-Gesetz verbietet die Verwendung und Verbreitung von Symbolen verschiedener terroristischer Gruppierungen wie etwa des „Islamischen Staates“ (IS) oder der „Muslimbruderschaft“. Die Liste soll um weitere extremistische Vereinigungen wie die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) sowie ihre Nachfolgeorganisationen erweitert werden. Das Wichtigste in Kürze: ? Die Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Begehung terroristischer Straftaten kann nur eine einzelne Maßnahme im Kampf gegen den Terror sein. Der Fokus muss in der Verhinderung solcher Taten durch konsequente Gewaltprävention und Dera- dikalisierungsanstrengungen sowie in einer gut funktionierenden Zusammenarbeit der Si- cherheitsbehörden liegen. Der Gesetzesentwurf wird nicht dazu führen, dass künftige Ta- ten verhindert werden. ? Gegen die Erweiterung der verbotenen Symbole werden keine Einwände eingebracht.