Seite 2 ? Wegfall des richterlichen Mitglieds der Telekom-Control-Kommission (TKK) und Bestellung des Vorsitzes der TKK durch die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie weitere fehlende Präzisierungen und Übergangsregelungen zur Behörde, ? fehlende Regelungen zu Netzsperren und ? fehlende Regelungen zu einer realitätsnahen Angabe von Qualitätsparametern (insbesondere bzgl beworbener Bandbreiten). Zu den Regelungen im Einzelnen: Netzsicherheit Elektronische Kommunikationsdienste sind zu einem essenziellen Bestandteil gesellschaftlichen Lebens und Wirtschaftens geworden. Die Sicherheit der Netze und die Abwehr von Bedrohungen, die das Funktionieren dieser Infrastruktur gefährden könnten, sind daher überlebenswichtig. Zu § 44 Die Bestimmung normiert „Betreiber und Anbieter haben durch technische und organisatorische Maßnahmen ein Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das zur angemessenen Beherrschung der Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten geeignet ist“. Um das zu gewährleisten, bedarf es nicht nur der notwendigen technischen Ausstattung und ausreichend Redundanzen in der Netzinfrastruktur, sondern auch das Vorhandensein von ausreichenden Personalressourcen, die über das notwendige Know-how verfügen. Diesem Umstand sollte im Gesetz Rechnung getragen werden. Betreiber sollten daher auch verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass sie vor Ort über ausreichend eigenes qualifiziertes Personal verfügen, um im Bedarfsfall Störungen rasch zu identifizieren und zu beheben zu können. Zu § 44a Hochrisikolieferanten § 44a bestimmt, dass einzelne Lieferanten durch Bescheid als Hochrisikolieferanten eingestuft werden können. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf den Einsatz von Komponenten dieser Lieferanten in den Netzen österreichischer Netzprovider. Telekommunikationsnetze sind ein besonders sensibler Bereich. Ihre Sicherheit verlangt daher besonderen Schutz. Die hier vorgeschlagene Regelung erscheint aber zu unbestimmt, um diesem Zweck gerecht zu werden. In österreichischen Netzen sind bereits viele Komponenten verschiedenster Hersteller im Einsatz. Der (nachträgliche) Ausschluss einzelner Lieferanten könnte deshalb für heimische Netzbetreiber unvorhersehbare Auswirkungen in technischer und finanzieller Hinsicht nach sich ziehen. Es wäre daher notwendig, bei der Beurteilung des (Gesamt-)Risikos und der