Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Abt 7 - Legistik Verwendungsschutz Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - SP/GSt Ruth Ettl, Petra Streithofer DW 12166 DW 412166 15.1.2021 Arbeitsentwürfe für eine Arbeitsstättenverordnung (AStV) sowie Sicherheits- vertrauenspersonen-Verordnung (SVP-VO) für die Land- und Forstwirtschaft Die BAK (Bundesarbeitskammer) dankt für die Zusendung der gegenständlichen Verord- nungsentwürfe und nimmt dazu wie folgt Stellung: SVP-VO für die Land- und Forstwirtschaft Es bestehen keine Einwände gegen den Entwurf. AStV für die Land- und Forstwirtschaft Zu § 15 (Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten) § 15 sollte nicht nur Behinderungen, welche die Mobilität einschränken, sondern auch Sinnes- behinderungen erfassen. Für eine Schlechterstellung von Menschen mit Sinnesbehinderun- gen gegenüber jenen mit Mobilitätsbehinderungen ist keine sachliche Rechtfertigung ersicht- lich. Zu § 15 Abs 1, 4 und 6 wird daher angeregt, „bewegungsbehinderte“ durch die umfas- senderen Begriffe „sinnes- und mobilitätsbehinderte“ zu ersetzen. Diese Begriffe sind in wei- terer Folge auch in § 16 Abs 2 und in § 17 Abs 10 anstelle von „sinnes- und bewegungsbe- hindert“ zu verwenden. Zu Abschnitt 4 (Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen) Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Wohnsituation der ErntehelferInnen sind folgende Adaptierungen des übermittelten Entwurfs unbedingt erforderlich: