Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Abt IV/B/7 - Verwendungsschutz Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - SP/GSt Ruth Ettl DW 12166 DW 412166 12.1.2021 Verordnungen zum geplanten Landarbeitsgesetz 2021 – Mutterschutzverordnung, Verordnungen zum Betriebsverfassungsrecht und Landwirtschaftliche Jugendarbeitsschutzverordnung Die BAK (Bundesarbeitskammer) dankt für die Zusendung der gegenständlichen Verord- nungsentwürfe und nimmt dazu wie folgt Stellung: Mutterschutzverordnung Seitens der BAK wird begrüßt, dass eine Verordnung zur vorzeitigen Freistellung nun auch eigens für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich geschaffen wird, die der Verordnung zum Mutterschutzgesetz (MSchG) entspricht. Weder für Arbeitnehmerinnen, die in diesem Bereich beschäftigt sind, noch für die entspre- chenden FachärztInnen, ist immer klar, welche gesetzliche Grundlage anzuwenden ist. Fehler aus dieser unklaren Anwendung dürfen aber keinesfalls auf dem Rücken der werdenden Müt- ter ausgetragen werden. Umso lobenswerter ist daher auch die Klarstellung in § 4 (4) der Verordnung: Sollten an Stelle der in der Anlage zur gegenständlichen Verordnung enthaltenen Formulare die Formulare ent- sprechend der Anlage zur Mutterschutz-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung verwen- det werden, sind diese vom Sozialversicherungsträger und von der/dem ArbeitgeberIn trotz- dem zu akzeptieren. Es ist erfreulich, dass damit eine (zusätzliche) bürokratische Hürde im Bereich von Schwangerschaft, Freistellung, Wochengeld etc hintangehalten wird.