Seite 2 2. Radikalisierung und Extremismus stellen – insbesondere seit dem 2. November 2020 – auch für die Gesellschaft in Österreich eine große Bedrohung dar und gefährden die öffentli- che Sicherheit. Aus diesem Grund ist die Setzung geeigneter, wirksamer und nachhaltiger Gegenmaßnahmen erforderlich. Neben repressiver Methoden, die im Zeitpunkt konkreter Ge- fahrenabwehr zum Einsatz gelangen, bedarf es aber schon im Vorhinein (!) präventiver Maßnahmen, damit Radikalisierung bzw Extremismus bereits im Keim erstickt wird, besten- falls gar nicht entsteht. Was es allerdings in der gegenwärtigen Situation nicht bedarf, ist ein unkontrolliertes Vorpre- schen bzw eine Anlassgesetzgebung verbunden mit Symbolpolitik. Die Frage, die sich der Gesetzgeber – unabhängig vom gegenständlichen Gesetzesentwurf – stellen muss, ist: Hätte der Terroranschlag vom 2. November 2020 auf Grundlage vorhandener Gesetze verhindert werden können und liegt im vorliegenden Fall ein Versagen der Sicherheitsbehörden (Stich- wort: Organisationsverschulden) vor? Dem Gesetzgeber muss eines klar sein: Es können noch so viele Gesetzesverschärfungen erlassen werden, sie werden einen Terroranschlag nicht verhindern, wenn Sicherheitsbehörden bestehende Normen nicht anwenden bzw umset- zen und wenn, zwischen den Sicherheitsbehörden und Justizbehörden kein (ausreichender) Informationsaustausch stattfindet. Abseits von diesem diskussionswürdigen Punkt sind viele Vorhaben im gegenständlichen Ge- setzesentwurf als durchaus sinnvoll zu bezeichnen. Die BAK erhebt keine wesentlichen Ein- wände gegen die geplanten Änderungen bzw Gesetzesverschärfungen unter Einbeziehung verfassungs-, grund- und menschenrechtlicher Aspekte. Begrüßt wird, dass mit der beabsich- tigten Einführung des § 247b StGB nun eine religiösneutrale – somit ohne Hinweis auf eine bestimmte Glaubensrichtung – Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Ver- einigungen aufgenommen wird. Mit der beabsichtigten Novellierung wird auch die Möglichkeit, Verurteilte wegen terroristischer Straftaten nach der Entlassung aus dem Strafvollzug elektro- nisch zu überwachen, in das Strafgesetzbuch aufgenommen, was ebenfalls begrüßenswert ist, zumal in naher Zukunft Straftäter, die bereits wegen religiös motivierter extremistischer Taten verurteilt wurden, (vorzeitig) entlassen werden. Die BAK hält jedoch fest, dass die Schaffung von Straftatbeständen nur Sanktionscharakter haben bzw das strafbare Handeln pönalisieren, nicht jedoch die Ursachen des Problems bekämpfen können. Der Fokus muss daher in gleicher Form auf eine Intensivierung der Präventionsarbeit gerichtet werden. Der gegenständliche Entwurf beinhaltet – trotz all der Überwachungsschritte zur Terrorismusbekämpfung – (vor allem betreffend Jugendliche und junge Erwachsene) kaum adäquate Maßnahmen im Rahmen der Extremismusprävention, da- mit derartige Straftaten gar nicht verübt und Radikalisierungstendenzen bereits im Keim er- stickt werden. Bekanntlich gehen Radikalisierungsprozesse den dementsprechenden Strafta- ten vor und gefährden den Zusammenhalt in Österreich. Umso mehr verwundert es, dass der Entwurf dieses Thema überhaupt nicht aufgreift und sich lediglich mit Maßnahmen auseinan- dersetzt, wenn in diesem Zusammenhang stehende Straftaten bereits verübt wurden. Anders ausgedrückt: Wenn es bereits zu spät ist bzw wenn bereits Opfer zu beklagen sind. Insofern besteht vor allem hierbei Nachholbedarf.