Seite 4 Spätestens der tragische terroristische Angriff auf die österreichische Bevölkerung vom 2. No- vember 2020 muss den Gesetzgeber wachgerüttelt haben. Es sind daraus die Lehren zu zie- hen und die gemachten Fehler der Vergangenheit – die zweifellos auch in der misslungenen Präventionsarbeit und Deradikalisierung liegen – zu korrigieren. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Zu Art 1 (Änderung des Strafgesetzbuches) Zu Z 5 und 6 (§§ 52b und 53 Abs 5 StGB): Die BAK begrüßt die beabsichtigten Schritte zur Rückfallsvermeidung durch Deradikalisie- rungs- und Resozialisierungsmaßnahmen in Form der gerichtlichen Aufsicht. Kritisch anzumerken ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass lediglich die Bewährungshilfe obligatorisch angeordnet werden soll. Jedoch wäre es aus spezialpräventiven – insbesondere rückfallspräventiven – Gründen in Fällen des religiös motivierten Extremismusses ratsam, Weisungen, sich einem Deradikalisierungsprogramm (gegebenenfalls einer psychotherapeu- tischen oder medizinischen Behandlung) zu unterziehen, zwingend aufzuerlegen. Angedacht wären hier – neben den Deradikalisierungsprogrammen diverser Vereine wie zB DERAD – eventuell auch eine verstärkte Kooperation mit religiösen Gefängnisseelsorgern. Deradikalisierungsmaßnahmen – die im vorliegenden Fall langfristig angesetzt werden müs- sen – dürfen nicht erst im Rahmen der bedingten Entlassung gesetzt werden, sie müssen bereits während des Strafvollzugs verstärkt stattfinden. Bekanntlich haben sich in den letzten Jahren Gefängnisse längst zu Brutstätten des Extremismus entwickelt. In der Vergangenheit wurden bereits Insassen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verur- teilt, was dazu führt, dass die Einflussnahme von diesen Insassen auf andere besorgniserre- gend ist. Neben SozialarbeiterInnen haben unter Umständen auch religiöse Gefängnisseel- sorger aufgrund der Nähe und des engen Kontakts zu radikalisierten Insassen einen großen Einfluss, um sie zu deradikalisieren und zu resozialisieren. Im Rahmen der Anordnung von Weisungen nach § 51 Abs 2 StGB bei bedingt Entlassenen ist vor allem auch das Augenmerk verstärkt darauf zu richten, dass – sofern nicht bereits vor- handen – der Schul- und/oder Lehrabschluss nachgeholt wird, zumal es sich bei diesem Personenkreis oftmals um jenen handelt, der einen niedrigen Bildungsstand aufweist. Ebenso wichtig ist die während der bedingten Entlassung verstärkt zu leistende Unterstützung, StraftäterInnen am Arbeitsmarkt zu integrieren, die im Rahmen der Bewährungshilfe statt- finden sollte. Hierzu bedarf es – im Vergleich zu bisher – dichtere Begleitmaßnahmen bei der Resozialisierung (zB durch Kursangebote beim AMS oder WAFF). All die zuvor genannten Maßnahmen jenseits des Strafrechts werden im gegenständlichen Entwurf leider kaum aufgegriffen, sollten aber in den jeweiligen Rechtsbereichen überlegt wer-