Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.823. 240 BAK/BP Olivia Kaiser DW 12641 DW 142641 22.01.2021 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 – HSG 2014 geändert wird; Entwurf einer Verordnung, mit der die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 – HSWO 2014 geändert wird und Entwurf der Wahltageverordnung 2021 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs Der Entwurf zur HSWO beinhaltet einige COVID-19 bedingte Vereinfachungen bei der Orga- nisation und Durchführung der ÖH-Wahlen (zB Möglichkeiten elektronischer Sitzungen), wel- che dauerhaft bestehen bleiben sollen. Der Entwurf der Wahltageverordnung legt die Wahltage und die damit verbundenen Fristen für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2021 fest. Die Wahl findet vom 18. Mai bis 20. Mai 2021 statt. Der Entwurf zum HSG beinhaltet terminologische Anpassungen an das neue Privathochschul- gesetz und das novellierte Fachhochschulgesetz sowie datenschutzrechtliche und wirtschaft- liche Adaptierungen. Zusätzlich kommt es auch noch zu einer Neuregelung der „Aufwands- entschädigungen“ für StudienvertreterInnen. Darüber hinaus sollen HochschülerInnenschaften künftig nur mehr dann Selbstverwaltungs- körperschaften darstellen, wenn im Durchschnitt der letzten drei Studienjahre mehr als 3 000 (bisher 1 000) Studierende an der Bildungseinrichtung zu einem Studium zugelassen waren.