Seite 3 von Unterstützungsleistungen/Bonizahlungen für Investitionen und Beratung in transparenter und zweckmäßiger Weise ausgestaltet werden. Paritätsverpflichtungen Paritätsklauseln sind nach der Vertikal-GVO freigestellt. Es ist hinlänglich bekannt, dass diese Form der Vertragsgestaltung vor allem bei Online-Plattformen negative wettbewerbliche Auswirkungen haben können (Beispiel: Buchungsplattformen). Nach Ansicht der BAK sollten Paritätsklauseln daher vor allem bei Online-Plattformen nicht mehr freigestellt werden, sondern müssen einzeln auf ihre wettbewerbliche Zulässigkeit geprüft werden. Darüber hinaus wäre eine generelle Absenkung der Marktanteilsschwellen für eine Freistellung von Paritätsklauseln im Rahmen der GVO zu überlegen (zB von 30 % auf ca 20 %). Dies würde die Stellung kleinerer MarktteilnehmerInnen entlang der Wertschöpfungskette stärken (zB Lieferanten - Abnehmerbeziehungen im Lebensmitteleinzelhandel). Preisbindung der zweiten Hand Der Begriff „Preisbindung der zweiten Hand“ bezieht sich auf Beschränkungen, bei denen ein Fest- oder Mindestpreis für den Weiterverkauf festgelegt wird und vom Abnehmer eingehalten werden muss. Preisbindungen werden in der Vertikal-GVO als Kernbeschränkung angesehen, weil sie den Wettbewerb beschränken. In der Konsultation wird nun eine Aufweichung dieser Kernbeschränkung zur Diskussion gestellt, da Preisbeschränkungen unter bestimmten Umständen zu Effizienzvorteilen führen. Die BAK spricht sich grundsätzlich gegen eine Freistellung von Preisbindungen aus. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese zu Vorteilen für KonsumentInnen führen. Wettbewerbsverbote, die auf unbestimmte Zeit oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren gelten Wettbewerbsverbote, die auf unbestimmte Zeit oder für eine Dauer von mehr als fünf Jahren gelten, sind nach der Vertikal-GVO nicht freigestellte Beschränkungen. In der Konsultation soll nun die Möglichkeit geprüft werden, stillschweigend verlängerbare Wettbewerbsverbote für die Dauer der Vereinbarung freizustellen, sofern der Abnehmer die Vereinbarung jederzeit innerhalb einer angemessenen Kündigungsfrist und zu angemessenen Kosten kündigen oder den Vertrag neu verhandeln kann. Die BAK spricht sich nicht gegen diese Möglichkeit aus, da in der Praxis ohnehin Verträge regelmäßig nach Ablauf der fünf-Jahres-Frist neuerlich abgeschlossen werden. Nachhaltigkeitsvereinbarungen Die BAK spricht sich auch nicht dagegen aus, dass Vereinbarungen zur Förderung von Nachhaltigkeitszielen als nach Artikel 101 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden sollten. Hinsichtlich dieser Vereinbarungen ist genau darauf zu achten, welche Verpflichtungen tatsächlich als effizient zur Unterstützung des Grünen Deals angesehen