Seite 3 Schreiben klar, allgemein verständlich und mit entsprechendem Ausdruck hervorgehen! Die derzeitige Form der Arbeitnehmerinformationen erfüllt auf Grund ihres komplexen Erschei- nungsbildes diese Anforderungen jedenfalls nicht. Zu den für die Geltendmachung der unrichtigen Beendigungsart vorgesehenen Fristen wäre überdies eine Klarstellung dahingehend erforderlich, ob es sich bei den drei bzw vier Jahren um ein zweistufiges Verfahren handelt. Kann der Weg zu Gericht nur dann beschritten werden, wenn innerhalb von drei Jahren gegenüber der BUAK eine außergerichtliche Geltendmachung erfolgte oder ist die Bestimmung so zu verstehen, dass für die niederschwellige außergericht- liche Geltendmachung drei Jahre vorgesehen sind und – falls diese Frist ungenutzt verstrichen ist – ein weiteres Jahr für die gerichtliche Geltendmachung verbleibt? Unklar ist auch die zeitliche Einschränkung der erfassten Arbeitsverhältnisse. Erforderlich ist daher eine Klarstellung in § 40 Abs 46 wonach § 13c Abs 8 nur auf Arbeitsverhältnisse zur Anwendung kommt, die nach dem 1.4.2021 beendet werden. Zu Art 1 Z 6 bis 20 (§§ 13l,13m und 13n, Überbrückungsgeld) Die Möglichkeit den Bezug des Überbrückungsgeldes einmal wegen Arbeitsaufnahme zu un- terbrechen (§ 13l Abs 6) wird begrüßt. Da der Bezug von Überbrückungsgeld bis zu 1 ? Jah- ren dauern kann, wäre sogar die Option einer zweimaligen Unterbrechung angebracht. Im Entwurf ist vorgesehen ist, dass kein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht, wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bis zur Erreichung des Anfallsalters für eine Alterspension eine Invaliditätspension nach § 254 ASVG oder nach § 254 ASVG in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung bezieht. Weiters ist vorgesehen, dass einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin, der/die die Vor- aussetzungen des § 13l Abs 1 Z 1 erfüllt, vor Vollendung des 58. Lebensjahres berufsunfähig wird und dauerhaft Invaliditätspension bezieht, eine Abgeltung in der Höhe von 50 % des fiktiv zustehenden Überbrückungsgeldes für den Zeitraum des § 13l Abs 3 gebührt. Das bedeutet, dass nach § 13l Absatz 1 bei Bezug einer dauernden Invaliditätspension nach Vollendung des 58. Lebensjahres ein Anspruch auf Überbrückungsgeld maximal bis zum Zeit- punkt des Beginns des Bezuges der Invaliditätspension besteht. Wenn also zB die dauernde Invaliditätspension ab einem Alter von 58 Jahren und einem Monat bezogen wird, so gebührt nur für einen Monat ein Überbrückungsgeld. Wird der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin hingegen vor Vollendung des 58. Lebensjah- res berufsunfähig, so gebührt nach § 13m Absatz 3 bei Bezug einer dauerhaften Invaliditäts- pension jedenfalls eine Abgeltung in Höhe des halben fiktiven Überbrückungsgeldes für die Dauer von 12 Monaten. Zur Vermeidung, dass die ArbeitnehmerInnen, deren Anspruch auf Überbrückungsgeld auf- grund des Bezugs einer Invaliditätspension erlischt, schlechter gestellt werden, als jene Ar-