Bundesministerium Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 651 Datum 2020-0.765. 628 BAK/BP Renate Belschan- Casagrande DW 13108 DW 43108 27.01.2021 Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und For- schung, mit der Hochschul-Planungs- und Steuerungsverordnung sowie die Hochschul-Evaluierungsverordnung geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Mit der Novelle des Hochschulgesetzes 2005 (HG), BGBl. I Nr. 101/2020 wurden die Zustän- digkeiten der Organe neu definiert und die Bestimmungen zu Evaluierung und Qualitätssiche- rung sollen an jene der Universitäten angeglichen werden. In Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2020 wird im vorliegenden Entwurf die Hochschul-Planungs- und Steuerungsverordnung geändert. Die Hochschul-Evaluierungsver- ordnung wird damit aufgehoben. Ziele des Entwurfs: Mit der vorliegenden Verordnung verfolgt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung das Ziel, die Bestimmungen zu Evaluierung und Qualitätssicherung an jene der Universitäten anzugleichen und damit sowohl das Qualitätsmanagement als auch die Qua- litätssicherung zu verbessern. Das Wichtigste in Kürze: ? Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt den vorliegenden Verordnungsentwurf zur Kenntnis, verweist jedoch dazu auf die Stellungnahme vom 2.6.2020 zum „Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen (PHG) erlassen wird und