Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung V/2 (Abfall- und Altlastenrecht) Stubenbastei 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.856.824 GSt/UV/HO/SP Werner Hochreiter DW 12614 DW 142614 12.03.2021 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs Die neue Verordnung soll dazu dienen, die Europäische Union (EU) bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor und beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen. Sie ist dabei einer der integralen Bestandteile des Grünen Deals und stützt sich auf den Strategischen Aktionsplan für Batterien, den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und die neue Industriestrategie für Europa. Sie folgt einem integrativen, auf alle Aspekte im Lebenszyklus von Batterien abzielenden Ansatz mit hohen Zielen. Batterien sollen über den ganzen Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig, langlebig und sicher sein sowie mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen werden. Das Wichtigste in Kürze Die BAK begrüßt den integrativen Ansatz und die hohen Ziele, sieht aber deutlichen Nachbesserungsbedarf: ? Zweifel betreffen die Binnenmarktkompetenz, die Verordnungsform und überschießende Gestaltungsbefugnisse der Kommission.