Seite 3 Kontrolle über Inhalt und Art der Leistungserbringung usw) und daher auch ArbeitnehmerIn- nen bzw arbeitnehmerInnenähnlichen Personen gleichzuhalten sind, wird seitens der BAK als der Interessenslage gerecht und sachlich geboten beurteilt und daher grundsätzlich unter- stützt. Vereinbarungen zur Preisgestaltung sollen nicht möglich sein – was auch die BAK für richtig hält. Konkret zur Frage nach einer Präferenz für eines der angebotenen Modelle, spricht sich die BAK für die Option 4 aus, weil in diesem Szenario alle solo-selbständigen Plattformarbeits- kräfte von der Ausnahme und damit der Möglichkeit, ihre Arbeitsbedingungen kollektiv zu ver- handeln, erfasst wären. Wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass die Problematik nicht nur bei PlattformarbeiterInnen besteht, sondern auch in anderen Bereichen und Branchen (zB künst- lerischer Bereich, Soloselbständige im kleingewerblichen Bereich mit nur einem Auftraggeber etc) zu finden ist und daher die in Aussicht genommene Möglichkeit zur Tarifverhandlungen auch hierfür möglich sein muss. Hinsichtlich des weiteren Legislativprozesses sollte unbedingt in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern vorzugegangen werden. Die bekannten plattformspezifischen Probleme rechtfertigen aus ArbeitnehmerInnen-Per- spektive eine besondere Regulierung auf EU-Ebene ähnlich der bestehenden betreffend die unterschiedlichen Formen atypischer Arbeit (zuletzt die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG) in Form einer Plattformarbeits-Richtlinie (Risak, Martin (2018): Fair working conditions for platform workers - Possible regulatory approaches at the EU level. Berlin, Friedrich Ebert Stif- tung/International Policy Analysis). Dabei sollte die (widerlegliche) Vermutung eines Arbeits- verhältnisses zur Plattform eine Kernbestimmung sein. Letztlich hat es nämlich nur die Platt- form als die Vertragspartnerin, bei der alle Fäden zusammenlaufen, die faktischen Möglich- keiten, sowohl die konkreten Vertragsgefüge hinsichtlich der VertragspartnerInnen und der Vertragsinhalte bzw die gelebte Vertragspraxis nachzuweisen. In diesem Zusammenhang würde vieles auch für die Schaffung eines Indizienkataloges sprechen, der klare Kriterien fest- legt, unter denen in der Plattformbranche jedenfalls Arbeitsverhältnisse vorliegen. Diese ge- setzlichen Maßnahmen würden auch – zumindest vorerst – eine Anknüpfung an das Arbeits- recht und den Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes ermöglichen, dh an jenen Staat, in dem physisch gearbeitet wird (Art 8 Rom I-Verordnung; Art 22 EGVVO). Aus Sicht der BAK ist darauf achtzugeben, dass mit der sehr erwünschten Solidarisierung der Betroffenen nicht auch der Weg in die Soloselbständigkeit vorgezeichnet ist, die Risiken also in höchstem Maße weiterhin auf die PlattformarbeiterInnen abgelagert werden. Ein höheres Honorar wäre wünschenswert, aber die soziale Absicherung, die Eingliederung in das soziale System und die Verhinderung von Lohndumping für die Stammbelegschaft – also die Erodie- rung der Tarifsyteme der unselbständig Beschäftigten – muss unbedingt verhindert werden. Die Abwägung der Forderungen der ArbeitnehmerInnen in Österreich nach Ausweitung des ArbeitnehmerInnenbegriffs muss Prioritiät haben und bestehende gesetzliche Regelungen dürfen nicht verwässert werden – die echten unselbständigen PlattformarbeiterInnen müssen aber selbstverständlich in der Lage sein, ihre Interessen effektiv durchzusetzen. Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Stellungnahme.