Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK - V/11 Anlagenbezogener Umweltschutz, Umweltbewertung und Luftreinhaltung Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.028.832 GSt/UV/FG/Hu Franz Greil DW 12262 DW 142262 19.02.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festlegung allgemeiner Kriterien für Ver- kehrsbeeinflussungssysteme gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft (VBA-Ver- ordnung – IG-L) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Ein/e Landeshauptmann/frau kann für bestimmte Streckenabschnitte auf Autobahnen und Schnellstraßen flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsan- lagen (VBA) verordnen, wenn Grenzwerte gemäß Anlage 1 und 5 Immissionsgesetz-Luft (IG- L) überschritten werden oder Gefahr besteht, überschritten zu werden. Bisher durften diese flexiblen Geschwindigkeitsbeschränkungen nur verordnet werden, wenn sichergestellt war, dass diese entweder den Effekt einer permanenten Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h im Winterhalbjahr oder einen Effekt von mindestens 75 % im Verhältnis zu einer ganzjährigen permanenten Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen aufweisen. Mit der vorliegenden VBA-Verordnung-IG-L wird ein Alterna- tivkriterium für die Schaltung von flexiblen Geschwindigkeiten eingeführt, welches die Einhal- tung der Grenzwerte durch flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen als erforderlichen Pa- rameter vorsieht. Dadurch muss nicht unnötigerweise eine Verschärfung durch die anderen Kriterien erfolgen.