Seite 3 jektwerber Kosteneinsparungen ermöglichen und für BürgerInnen, zeitnah Informationen für sie relevante Verfahren sicherstellen. Umsetzung der EU-Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrs- infrastruktur (Z 38 § 37) Der Entwurf nimmt in § 37 die formelle Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur vor, die EU-rechtlich eigentlich bis zum 19. Dezember 2010 umzusetzen gewesen wäre. In diesem Zusammenhang wird be- reits auf die Richtlinie (EU) 2019/1936 vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur verwiesen, die bis Ende dieses Jahres in nationales Recht umzusetzen ist. Die BAK nimmt dies zum Anlass, ein zeitnahes Umsetzen dieser Vorschriften gebührender zu beachten. Hier gilt es insbesondere auf die Bedeutung von Parkplätzen hinzuweisen, die in dem neuen Sicherheitsmanagementsystem der EU für die Straßenverkehrsinfrastruktur erst- mals vorgesehen sind. Darin wird das Vorhandensein und die Bereitstellung sicherer Park- plätze als indikatives Element der netzweiten Straßenverkehrssicherheitsbewertung sowie der gezielten Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung festgehalten. Die BAK hält erneut fest, dass sichere und ausreichende Rastmöglichkeiten die Basis einer sozialen Infrastruktur für BerufslenkerInnen sind, die gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten und Freizeitmöglichkeiten beim „Arbeitsplatz Straße“ zu konsumieren. Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/18/EU über die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (in Folge Seveso III-Richtlinie) Die BAK hält fest, dass die Seveso III-Richtlinie seit 31. Mai 2015 in nationales Recht umzu- setzen gewesen wäre. Bemängelt wird, dass in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf kei- ne Gründe für die verspätete Umsetzung angegeben werden. Unklar bleibt auch, welche Fol- gen das für Straßenprojekte hat, die eigentlich diesen Anforderungen genügen müssen. Im Entwurf wird nicht transparent gemacht, welche Straßenabschnitte konkret betroffen sind. Es wäre schon von Interesse zu wissen, wie bspw der Abschnitt der A4, der direkt an der Raffi- nerie vorbeiführt, in diesem Lichte zu beurteilen ist, und ob bestimmte Nachbesserungen nötig sind. Bei der Beurteilung, ob ein Straßenprojekt in der Nähe eines Störfallbetriebs genehmigungs- fähig ist, wird auf kein technisches Dokument für den „angemessenen Sicherheitsabstand“ bzw das „mengenmäßige Schwellenabstandsmodell“ referenziert. Im Sinne von mehr Pla- nungs- und Rechtssicherheit sollte zumindest auf die Empfehlungen des Bundesländer-Ar- beitskreises Seveso referenziert werden. Eine Entscheidungsfindung auf Basis des „öffentli- chen Interesses“ ist rechtlich zu unbestimmt. Ergänzung der Bestimmungen über das Bundesstraßenplanungsgebiet in § 14