Seite 2 Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs In dieser Novelle sollen die Änderungen der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Batterien-RL) durch die Kreislauf- wirtschaftspakets-Richtlinie (EU) 2018/849 umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie ist der 5. Juli 2020. Die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftspakets sind einerseits in der geplanten AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket zu verankern. In der vorliegenden Novelle sollen nun die erforderlichen Präzisierungen, insbesondere die Vorgaben betreffend die Möglichkeit der Bestellung eines verantwortlichen Bevollmächtigten für ausländische Hersteller und ausländische Fernabsatzhändler erfolgen. Die Richtlinie (EU) 2018/849 hat auch den Zeitpunkt geändert, zu dem die Mitgliedstaaten die jährlichen Berichte spätestens an die Europäische Kommission übermitteln müssen. Die Frist zur Übermittlung des Berichts zur Einhaltung der Sammelquoten und des Recyclingniveaus sowie der Recyclingeffizienzen wurde von sechs auf 18 Monate ausgedehnt. Gegen all dies bestehen keine Einwände wiewohl das Zusammenspiel mit den Bestimmungen in der geplanten AWG-Novelle nicht beurteilt werden kann, da letztere noch nicht einmal zur Begutachtung versandt worden ist. Zu Ziffer 4 (§ 9 Abs 1a) In den letzten Jahren ist die Sammelquote für Gerätealtbatterien rückläufig (diese fiel von rund 55 % im Jahr 2015 auf knapp über 45 % im Jahr 2018), zugleich ergaben aktuelle Sortieranalysen im Siedlungsabfall (Restmüll) nicht vernachlässigbare Anteile an unsachgemäß entsorgten Altbatterien. Um eine verbesserte und sichere Sammlung von Gerätealtbatterien im Handel sicherzustellen, soll ergänzend eine einheitliche Information der KonsumentInnen in den Handelsoutlets selbst erfolgen und ihnen eine gut erkennbare Sammelmöglichkeit, die leicht gefunden werden kann, angeboten werden. KonsumentInneninformationen hinsichtlich der Entsorgungsmöglichkeiten und konkretes Angebot von Rücknahmemöglichkeiten sind natürlich zu begrüßen. Um dieses zu erreichen, sollten jedoch konkretere Vorgaben gemacht werden. So wäre es hilfreich, ein einheitliches Musterinformationsblatt (inkl Schriftgröße und vorgegebenem Text), das von den Unternehmen als Aushang verwendet werden muss, in der Verordnung zu verankern. Auch müssten zusätzlich zu den Sammelbehältern weitere Informationen, wo diese zu finden sind, im Geschäft ausgehängt werden (zB auch an der Kassa). Erfahrungen aus der derzeitigen Praxis zeigen, dass die Sammelbehälter (zB in Supermärkten) eher schwierig auffindbar sind. Außerdem sollte mehr Augenmerk auf eine unabhängige KonsumentInneninformation gelegt werden. Vor allem sollten Grundlagen geschaffen werden, dass zB der Verein für Konsumenteninformation (VKI) damit betraut werden kann. Ob die Kosten dafür besser aus öffentlichen Mitteln getragen werden, kann dahingestellt bleiben. Es ist jedenfalls offenkundig,