Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK - IV/E1 (Legistik, EU und interna- tionale Angelegenheiten Eisenbahnen) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.046.635 GSt/UV/GL/Hu Gregor Lahounik DW 12386 DW 412386 01.03.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Lärmzulässigkeit von Schienenfahrzeu- gen (Schienenfahrzeuglärmverordnung – SchLV 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Der vorliegende Entwurf sieht maximale Grenzwerte für Lärmemissionen von neuen Schie- nenfahrzeugen (Lokomotiven, Triebwagen, Güterwaggons und Waggons für die Personenbe- förderung) vor. Betroffen von den Regelungen sind nur Bahnen, die nicht ohnedies schon EU- weit geregelt sind. Vom vorliegenden Entwurf werden daher in erster Linie kleinere, nicht ver- netzte Bahnen, wie Anschluss- und Schmalspurbahnen, erfasst. Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt die Absenkung einiger Grenzwerte. Jedoch sind Nachbesserungen bei der Belastung von TriebfahrzeugführerInnen und bei den Fristen der Überprüfung erforderlich. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs Zu § 6 Die vorgesehene Regelung des § 6 Abs 2 sieht vor, dass die Messungen der Schallemissio- nen von Schienenfahrzeugen innerhalb der ersten sechs Monate ab Inbetriebnahme durch- zuführen sind. In § 6 Abs 3 wird festgehalten, dass im Falle des Überschreitens der Grenz- werte, Maßnahmen zur Verringerung der Lärmemissionen zu setzen sind. Dies hat innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Inbetriebnahme des Schienenfahrzeuges zu erfolgen.