Seite 2 Beide Regelungen werden von der BAK abgelehnt, sie könnten Vorschub leisten, die Rege- lungen aus dem ArbeitnehmerInnenschutz zu unterlaufen. Einerseits ermöglichen sie den Be- trieb von Fahrzeugen über einem Zeitraum von sechs Monaten, ohne dass ihre Konformität überprüft wurde. Andererseits gestatten sie eine Frist von neun Monaten bis zur Herstellung der in der Verordnung (VO) vorgesehenen Grenzwerte. In beiden Fällen können Fahrzeuge nahezu beliebige Lärmemissionswerte über einen langen Zeitraum aufweisen. Eine Gefähr- dung der Reisenden und der Beschäftigten kann so nicht ausgeschlossen werden. Aus Sicht der BAK ist § 6 (Abs 1-3) daher dahingehend zu ändern, dass Fahrzeuge erst nach einer erfolgreichen lärmtechnischen Zertifizierung (Messfahrt, Messung bei stillstehenden Fahrzeu- gen) im Regelbetrieb fahren dürfen. Da bei Messfahrten noch nicht feststeht, ob die Fahrzeuge überhaupt verkehrstauglich sind, erfordern diese Fahrten besondere Maßnahmen um die Sicherheit, insbesondere die Sicher- heit der Beschäftigten, zu gewährleisten. Diese spezifischen Anforderungen, etwa im Bereich des Gehörschutzes, des Aufrechterhaltens der Aufmerksamkeit usw werden im Entwurf nicht geregelt. Die spezifischen Anforderungen im Rahmen der Messfahrt sind in die VO aufzuneh- men. § 6 Abs (4) sieht vor, dass auch wesentliche Umbauten von Schienenfahrzeugen in die An- wendung der vorliegenden VO fallen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass auch (größere) Umbauten berücksichtigt werden. Der Anwendungsbereich ist allerdings zu restriktiv. Der letz- te Satz ist daher wie folgt zu ändern: „Bei allen anderen Umbauten von Schienenfahrzeugen sind keine Messungen erforderlich, ist eine Messung durchzuführen, wenn davon auszugehen ist, dass sich die Lärmverhältnisse geändert haben oder sofern solche nicht im Einzelfall von der Behörde angeordnet werden“. Zu § 7 Im § 7 werden die Voraussetzungen für die Messung des Lärms während der Fahrt, allen voran die zu fahrende Mindestgeschwindigkeit, beschrieben. Seitens der BAK wird darauf hin- gewiesen, dass Messfahrten repräsentativ zu sein haben und Lärmquellen, die das Messer- gebnis maßgeblich beeinflussen können (Makrofon zur Signalabgabe, Alarmmeldungen bzw sonstige Lärmquellen im FührerInnenstand), zu berücksichtigen sind. Fahrzeuge mit einer maximalen Betriebsgeschwindigkeit von 40 km/h müssen keine Mess- fahrten durchführen (§ 7 Abs 2 Z 1). Aus Sicht der BAK ist nicht zwingend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge in jedem Fall die Lärmgrenzwerte der VO einhalten. Eine Regelung erscheint erforderlich. Die Z 3 des Abs 2 kann für Fahrzeuge mit einer maximalen Geschwindigkeit zwischen 70 und 79 km/h nicht sinnvoll angewandt werden. Es wird vorgeschlagen, die Regelung der Z 2 sinn- gemäß zu übernehmen.