Bundesministerium Arbeit, Familie und Jugend zH Mag Dr Anna Ritzberger-Moser Untere Donaustraße 13-15 1020 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GS: 2021- 0.055.352 SG-Gst Petra Streithofer DW 12601 DW 142727 12.02.2021 Änderung der Grenzwerteverordnung und Verordnung biologische Arbeitss- toffe, Begutachtung Sehr geehrte Frau Sektionschefin Maga Drin Ritzberger-Moser! Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Das Wichtigste in Kürze: Zur Grenzwerteverordnung (GKV) ? Die Einführung risikobasierter Grenzwerte für krebserzeugende Arbeitsstoffe ist längst überfällig. ? Zwar enthält der Entwurf für die GKV-Novelle anlässlich der Umsetzung von EU-Recht Verbesserungen bei heillos veralteten Grenzwerten. Dies zeigt auf, dass die GKV grundsätzlich überarbeitet werden muss. ? Einige neue Grenzwerte sind immer noch mit sehr hohen Krebsrisiken für Arbeitneh- merInnen verbunden und müssen stattdessen auf ein gerade noch akzeptables Ni- veau gesenkt werden. ? Die Übergangsfristen sind unter dem Aspekt der hohen Krebsrisiken viel zu lang und inakzeptabel. ? Der Kurztitel sollte die Jahreszahl enthalten („Grenzwerteverordnung 2021“) um ein- deutige Zuordnungen in der betrieblichen Praxis zu gewährleisten.