Stadt Wien Wasserrecht Dresdner Straße 73-75 1200 Wien post@ma58.wien.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax Datum MA 58-596917- 2020-29 KO/Gst/CP/Ho Christian Pichler DW 13186 25.03.2021 Änderung des Wiener Fischereigesetzes Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Mit der gegenständlichen Novelle des Wiener Fischereigesetzes, in der Fassung des Geset- zes LGBl für Wien Nr 32/2019, soll eine übersichtlichere Gestaltung der unterschiedlichen Regelungsmaterien betreffend das Fischereiwesen in Wien geschaffen werden. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Einerseits werden zwei Verordnungen (betreffend Fischereiaufseherprüfung und Dienstabzei- chen sowie betreffend das Verbot des Verkaufes und Feilhaltens von Fischen und Krebsen inklusive deren Verabreichung in Gaststätten während der Schonzeit und unter dem Brittel- maße) in das Wiener Fischereigesetz integriert und in weiterer Folge aufgehoben. Andererseits werden die Voraussetzungen für die Bestellung von Fischereiaufsehern – in An- lehnung an bereits bestehende Regelungen über die Bestellung von Wach- und Schutzorga- nen nach dem Wiener Naturschutzgesetz bzw dem Wiener Jagdgesetz – abgeändert. Augen- merk wird hier va auf die Berücksichtigung bereits bestehender einschlägiger Ausbildungen und Kenntnisse gelegt.