Seite 6 Die Ausnahmeregelung des § 3 bewirkt, dass ausgenommene Forderungen im Rahmen des vorgesehenen Restrukturierungsplans weder gekürzt noch gestundet werden können. Auch eine gemäß § 18 ReO auf Antrag der/des SchuldnerIn/s vom Gericht anzuordnende Voll- streckungssperre gilt nicht für ausgenommene Forderungen. Arbeitnehmerforderungen un- terliegen somit nicht der Vollstreckungssperre und zwar unabhängig davon, ob diese Forde- rungen vor oder nach Anordnung der Vollstreckungssperre entstanden sind und können somit auch während des Restrukturierungsverfahrens im Exekutionsweg einbringlich gemacht wer- den. Dadurch soll ein angemessenes Schutzniveau für ArbeitnehmerInnen gewährleistet wer- den. Dennoch kann es zu einer Erschwerung der Durchsetzung von Arbeitnehmerforderungen kommen, da vom Gericht unter bestimmten Voraussetzungen über Insolvenzanträge nicht zu entscheiden ist (siehe dazu die Ausführungen zu § 21). Zu § 6 Die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens setzt die „wahrscheinliche Insolvenz“ vor- aus. Als Auslöser für den Tatbestand „wahrscheinliche Insolvenz“ werden in Abs 2 die beiden Kennzahlen Eigenkapitalquote und fiktive Verschuldensdauer oder eine drohende Zahlungs- unfähigkeit herangezogen. In den Erläuternden Bemerkungen wird zusätzlich auf die Regelungen des UGB (insbeson- dere § 273) Bezug genommen. Es wird auch direkt auf die Vermutung des Reorganisations- bedarfs im Sinne des URG verwiesen. Es wird angeregt, den Gesetzestext diesbezüglich kla- rer zu formulieren und im Gesetzestext explizit auf § 273 Abs 2 UGB Bezug zu nehmen. Das eingangs erwähnte Unternehmensreorganisationsverfahren URG soll trotz der Ein- führung des neuen Verfahrens weiter gelten. Es sollte daher geprüft werden, diese beiden Verfahren legistisch zusammenzuführen, da durch das Nebeneinander von URG, RIRL-UG, Sanierungsverfahren in Eigen- und Fremdverwaltung – und zusätzlich auch der nach wie vor bestehenden Möglichkeit des „stillen Ausgleichs“ – die Übersicht und Klarheit für die/den RechtsanwenderInnen verloren geht. In Zusammenhang mit staatlichen Covid-19-Unterstützungen ist zu klären, inwieweit Unter- nehmen, die das Restrukturierungsverfahren in Anspruch nehmen, als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu qualifizieren sind. Dies würde dazu führen, dass der Zugang zu staatli- chen Hilfen – wie etwa Kurzarbeit, Garantiemodelle oder Zuschussmodelle – nicht möglich wäre. Der Ausschluss dieser Hilfen würde aber die Überlebensfähigkeit dieser Unternehmen beträchtlich reduzieren und SchuldnerInnen von der Einleitung eines Verfahrens Abstand neh- men lassen. Daher ist im Rahmen eines Covid-19-Begleitgesetzes klarzustellen, dass der Tatbestand der „wahrscheinlichen Insolvenz“ nicht der Inanspruchnahme einer Covid-19-Unternehmenshilfe (insbesondere Kurzarbeit) im Wege stehen darf bzw bestehende Hilfen nicht unterbrochen werden dürfen. Andernfalls würde bei Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens der Zu- gang zu staatlichen Hilfen verwehrt und damit die Restrukturierungspläne entscheidend be- einträchtigt werden.