Seite 2 Die BAK begrüßt die Absicht, BürgerInnen den Zugang zu staatlichen Informationen zu erleichtern und Staatshandeln transparenter zu machen. Der Entwurf ist ein Schritt zur Neuordnung der Beziehung zwischen BürgerInnen und dem Staat. Offenheit ermöglicht BürgerInnen, ihre (gesellschafts)politische Meinungs- und Willensbildung sachkundiger vorzunehmen. Staatliches Handeln für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu gestalten kommt dem Dialog mit der Bevölkerung – damit auch der Demokratie – zugute. 2019 sprachen sich in einer repräsentativen Online-Umfrage 52 % für ein Bür- gerrecht auf Information aus. Sie sehen darin vor allem Chancen, das Vertrauen in die Politik zu stärken (https://www.gallup.at/fileadmin/documents/PDF/marktstudien/Infor- mationsfreiheit.pdf). Positiv hervorzuheben ist, dass ? BürgerInnen der Zugang zu staatlicher Information unabhängig vom Nachweis eige- ner Betroffenheit, einem berechtigten Interesse bzw Vorliegen von Gründen zuge- standen wird. Öffentlichkeit ist damit die verfassungsrechtlich verankerte Grundregel, Geheimhaltung die Ausnahme. Wie andere Informationsfreiheitsgesetze innerhalb der EU kehrt sich das bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis von einem Amtsge- heimnis mit Auskunftsrechten zu einem Offenlegungsprinzip mit Ausnahmen um; ? Informationen gebührenbefreit sind, solange nicht eine Informationsverweigerung im Rechtsweg bekämpft wird; Barauslagen können aber weiterhin verrechnet werden; ? nicht nur – wie bisher – Verwaltungsbehörden auskunftspflichtig sind, sondern bei- spielsweise auch vom Rechnungshof geprüfte staatsnahe Unternehmen; ? ein Register mit Inhalten von allgemeinem Interesse geplant ist. Zu kritisieren ist, dass der Gesetzgeber im Einzelnen durch unbestimmte Gesetzesbegriffe diffuse Regelungen schafft, die zu einer rechtlichen Intransparenz führen. Damit werden Klarstellungen über den Rechtsweg notwendig, was zu einer zusätzlichen Belastung der zuständigen – und sowieso schon stark belasteten – Verwaltungsgerichte führen wird. Überdies werden einzelne Regelungsbereiche nicht sensitiv behandelt: So wird die bisherige Ineffektivität der Rechtslage bezüglich der Schaffung von Transparenz bei börsennotierten Unternehmen mit staatlicher Minderheitenbeteiligung fortgeschrieben. So wird angeregt, die in § 13 Abs 3 IFG geplante Ausnahme von der Informationspflicht für börsennotierte Unternehmungen samt deren Konzernunternehmen zu streichen. Die Aufgabenstellung der nichtterritorialen Selbstverwaltung wird bei der Regulierung von Auskunftsverweigerungen durch die Reduzierung auf einen lediglich wirtschaftlich finanziellen Aspekt des Schadensbegriffes durch das Ignorieren der interessenpolitischen Aufgaben in wenig geeigneter Weise berücksichtigt. Dies hat zur Folge, dass die im Vordergrund der Interessenvertretung stehenden Aufgaben nicht geschützt werden. Das deutsche IFG aus 2006 enthält ähnlich kursorische Regelungen wie der vorliegende Entwurf und eröffnet daher Auslegungsspielräume aufgrund geringer Regelungsdichte.