Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien
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2021-0.134.612SV-GSt Krisztina Juhasz DW 12408 DW 12695 13.04.2021
Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das 
Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die 
Jurisdiktionsnorm geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-
Gesetz- Novelle 2021 – UbG-IPRG-Nov 2021)
Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs zum 
Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das 
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, das Außerstreitgesetz und die 
Jurisdiktionsnorm geändert werden und nimmt dazu Stellung wie folgt:
Der bedauerliche Vorfall am Wiener Brunnenmarkt im Mai 2016 – als eine 
einundzwanzigjährige, geistig verwirrte, obdachlose Person ohne ersichtlichen Grund 
eine Passantin mit einer Eisenstange erschlug, hat aufgezeigt, dass es an einer 
abgestimmten Vorgehensweise der zuständigen Entscheidungsträger und an der 
bestmöglichen Unterstützung von psychisch kranken Personen fehlt. Diesem Ereignis ist 
eine Kaskade von Fehlentscheidungen und Unterlassungen der Behörden 
vorausgegangen. Vor allem fehlt es am Informationsaustausch innerhalb der 
vorhandenen Strukturen.  Das Nichterkennen von Gefährdungssituationen (Selbst- und 
Fremdgefährdung) und die inadäquate Begleitung von psychisch kranken PatientInnen 
hat diese Novellierung notwendig gemacht. 
Mit der Novellierung des Unterbringungsgesetztes (UbG) sollen die Interessen von 
psychisch kranken Personen in einer Unterbringungssituation gestärkt werden und 
Krisenfälle künftig nicht isoliert, sondern nach klaren Kompetenzen in gemeinsamer 
Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure – unter Beachtung der Interessen und 
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – patientenorientiert gelöst werden. Auch wenn 
das UbG den Schutz vor einer krankheitsbedingten Gefährdung von Leib und Leben