Seite 7 Das heißt ArbeitnehmerInnen könnten durch den Wegfall der ersatzweisen Tragemöglichkeit von FFP2 Masken erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, ohne dass sie ein Verschulden am Nichtvorliegen eines Tests haben. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Organisationsaufwand, die Zeit und allfällige Kosten (für Transport zu öffentlichen Teststraßen bzw Finanzierung privater Tests) für eine Maßnahme, die dem Schutz der KundInnen des Arbeitgebers dient, einseitig dem Arbeitnehmer aufgelastet werden. Im Arbeitsverhältnis schuldet der Arbeitnehmer die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft, der Betriebsaufwand einschließlich des Schutzes der Kunden vor Betriebsgefahren obliegt dem Arbeitgeber. Die BAK verlangt daher, dass nach den geltenden Grundprinzipien des Arbeitsrechts finanzielle und zeitliche Aufwände der ArbeitnehmerInnen, die durch die Testpflicht laut Entwurf entstehen, auch von den Arbeitgebern zu übernehmen sind. § 4a Pflegeheime In Abs 2 wird eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen (Zahl der Besucher, Zeit, Voraussetzungen) geschaffen. Auch ein absolutes Betretungsverbot wäre (weiter) möglich. Damit wird eine klare gesetzliche Grundlage für schon bestehende Verordnungen geschaffen. Im Hinblick auf die bereits hohe Durchimpfungsrate von BewohnerInnen und Personal in den Pflegeheimen bleibt immer noch offen, welche Erleichterungen bereits geimpfte Personen künftig erwarten können. Die psychischen Folgen der mangelnden Kontakte mit engen Angehörigen stehen längt fest. Eine Berücksichtigung auch dieser Belastungen und eine Perspektive für alle Betroffenen ist dringend geboten. § 5 Präventive Ausgangssperren möglich Auf Basis der geltenden Rechtslage kann mit Verordnung nur bei einem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder einer ähnlich gelagerten Notsituation angeordnet werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist (Ausgangsbeschränkungen). Nun wird die Verordnungsermächtigung stark erweitert: Als Begründung für Ausgangsregelungen bzw – sperren soll auch „eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ – gemeint offenbar des COVID-19 Virus – ausreichen. Gelindere Maßnahmen wie etwa Betretungsbeschränkungen müssen nicht ausgeschöpft werden (§ 5 Abs 1); wenn dies unter „Berücksichtigung aller beteiligten Interessen“ zweckmäßiger erscheint, kann auch sofort die Ausgangsbeschränkung verhängt werden. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass derartige Maßnahmen primär präventiv zu ergreifen wären und bei einem nicht mehr funktionierenden Contact Tracing zulässig sein sollen. Die BAK hält diesen Vorschlag für verfassungsrechtlich bedenklich. Unbestimmt und damit unklar bleibt auch die Formulierung der Zweckmäßigkeit einer Ausgangssperre im Hinblick auf alle beteiligten Interessen. Die BAK hält die geltende gesetzliche Regelung in § 5 für ausreichend und eine weitere Ermächtigung für den Verordnungsgeber nicht für erforderlich.