Seite 3 Einerseits bringt der Abbau (entgegen dem internationalen Trend) zusätzliche Gestaltungs- möglichkeiten für Konzerne und konterkariert damit das Ziel steuerlich motivierte Strukturen mit dem neuen DBA nachhaltig abstellen zu wollen. Andererseits zieht der Abbau der Quellensteuer (österreichischer Vorschlag) unmittelbare budgetäre Netto-Verluste für Österreich in der Größenordnung von 40,3 Mio € pro Jahr nach sich. Im Angesicht der größten Wirtschafts- und Budgetkrise seit dem 2. Weltkrieg erscheint es unverhältnismäßig, auf Steuerbeiträge von 40 Mio € von brasilianischen Konzernen bzw deren EigentümerInnen zu verzichten. Welchen positiven „Lenkungseffekt“ erwartet sich die Bundesregierung von dieser Maßnahme? Ist es die Sorge, dass die Strukturen brasilianischer Konzerne in Österreich primär steuerlich motiviert sind und abgewickelt werden könnten? Es ist schon bezeichnend, dass Brasilien, das sein Quellensteuerrecht auf Dividenden gar nicht wahrnimmt, für höhere Quellensteuern eintritt als die österreichische Seite. In der Darstellung der Maßnahme 3 „Abbau von Quellensteuerrechten“ in der WFA (S. 6) steht, dass Brasilien die Quellensteuer auf Schachteldividenden auf 5 % reduzieren will. Diese Inkonsistenz zu den anderen Materialien wäre entsprechend zu korrigieren. Artikel 12A Entgelte für technische Leistungen Nach Wunsch von Brasilien soll - unabhängig vom Tätigkeitsort - ein Quellensteuerrecht für technische Dienstleistungen etabliert werden. Das würde zB Brasilien ermöglichen, auf Leis- tungen, die rein in Österreich erbracht wurden, 10 % Quellensteuer zu erheben. Umgekehrt könnte Österreich für rein in Brasilien erbrachte Leistungen keine Quellensteuer erheben, weil die § 98 bzw 99 EStG hier keine beschränkte Steuerpflicht bzw Abzugssteuer vorsehen. Wenn Brasilien einen solchen Artikel exzessiv auslegt (was gut möglich ist), dann bestünde die rea- le Gefahr erheblicher Steuerausfälle, weil Österreich die brasilianische Quellensteuer anrech- nen müsste, aber keine bzw wenig eigene Steuer erheben könnte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie das BMF die budgetären Effekte des Artikels einschätzt? Weiters stellt sich die Frage ob (für den Fall einer Einigung auf Artikel 12A) geplant ist die §§ 98 und 99 EStG entsprechend zu ändern um das neue Quellensteuerrecht auch umfänglich nutzen zu können? Artikel 18 Ruhegehälter Artikel 19 Staatliche und andere öffentliche Funktionen Die AK hat keine Einwände gegen die geplanten Änderungen. Artikel 23 Vermeidung Doppelbesteuerung Die Streichung des Matching Credits (pauschale Anrechnung von 25 % Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren aus Brasilien) nach Artikel 23 (5) wird begrüßt. Der entwicklungspolitische Nutzen der Regelung war nicht mehr zu erkennen, stattdessen bot sie Anreiz und Spielraum für Steuergestaltungen.