Bundeskanzleramt Sektion V – Verfassungsdienst Ballhausplatz 2 1010 Wien Per E-Mail an: eu-verfahren@bka.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum GZ 2021- 0.152.210 EU-GSt/Ob/Fu Doris Artner-Severin Sophia Marcian Lukas Oberndorfer DW 12370 DW 142370 01.04.2021 Rs C-33/21; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art 14 Nr 2 Buchst a Ziff ii der Verordnung Nr 1408/71 (Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern); fliegendes Personal einer Fluggesellschaft mit Sitz in Irland, die einem in Italien liegenden Dienststützpunkt zugewiesen sind; (keine) Anwendbarkeit des italienischen Sozialversicherungsrechts Problemaufriss und gesellschaftlicher Hintergrund Die Luftfahrtbranche hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Besonders durch den Ein- stieg von Billigairlines ist der Preiskampf unter den Unternehmen massiv gestiegen. Der da- durch entstehende Druck geht so weit, dass die tatsächlichen Kosten der Unternehmen oft mit den Ticketkosten nicht gedeckt werden können. Einige Unternehmen nützen alle zur Verfü- gung stehenden Möglichkeiten um Kosten zu sparen. So werden Firmensitze in andere Länder verlegt, um steuerliche Vorteile zu lukrieren und Personalkosten einzusparen, denn für eine Branche, die von der Mobilität lebt, ist dies ein vergleichsweise leichtes Unterfangen. Die Konsequenzen für das fliegende Personal dieser Unternehmen sind schwerwiegend. Ob- wohl die ArbeitnehmerInnen oft selbst keinerlei Bezug zum Land des Firmensitzes haben, wird oft der Versuch unternommen, sie dort als Beschäftige zu führen. Die Geltung bestehender Kollektivverträge wird bestritten, nicht selten sind Lohn- und Sozialdumping die Folge. Leid- tragende sind die Beschäftigten und die öffentliche Hand bzw die Sozialversicherungsträger. Die hier vorliegende Frage, die klären soll, in welchem Land das fliegende Personal zu versi- chern ist, ist hierbei eine von eminenter Bedeutung.