Seite 3 gebaut werden. Eine weitaus höhere generalpräventive Wirkung könnte nämlich erreicht wer- den, wenn nicht nur der/die unmittelbare AuftraggeberIn, sondern der/die HauptauftraggeberIn im Sinne einer echten Kettenhaftung für die Lohnansprüche einstehen müssten. Nachhaltige Verhaltensänderungen können am effektivsten von den Hauptverantwortlichen durchgesetzt werden, weshalb es klarer Maßnahmen am oberen Ende der Wertschöpfungskette bedarf. Eine derartige Haftung am oberen Ende der Auftraggeberkette ist weiters nicht nur für die Baubranche, sondern für alle Branchen erforderlich. Negative Erfahrungen etwa im Bereich Paketdienste und im Bereich Produktion – man denke an den bekannten Fall Hygiene Austria – zeigen nämlich, dass die angeführten Probleme mit Subunternehmen sich nicht auf den Bau beschränken. Ähnliche Argumente sprechen auch für die seitens der BAK schon seit Jahren geforderte Be- schränkung der Subunternehmerkette im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben. Vor al- lem im öffentlichen Sektor, wo die Auftragsvolumina besonders hoch sind, ist die Praxis, den Auftrag oder Teile des Auftrages an Subunternehmen weiter zu vergeben, weit verbreitet. Die- se komplexen und für außen Stehende kaum transparenten Subunternehmerketten bilden dann den idealen Nährboden für Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Lohn- und Sozialdumping. Eine Beschränkung der Subunternehmerketten wäre ab Zuschlag des Auftrages auch unions- rechtskonform. Spanien etwa hat ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet. Nicht nachvollziehbar ist, warum Österreich die Vorgaben der ÄnderungsRL nach Art 5 Abs 4 nicht umsetzt, zumal erst vor kurzem eine entsprechende Bestimmung für den Baubereich (§ 33k Abs 3 BUAG) geschaffen wurde. Weiters fehlen auch Umsetzungsmaßnahmen gemäß Art 5 Abs 3 der ÄnderungsRL, also Maßnahmen um sicherzustellen, dass den ArbeitnehmerInnen oder den Arbeitnehmervertre- terInnen geeignete Verfahren zur Verfügung stehen, um die Verpflichtungen aus der RL durch- zusetzen. Grenzüberschreitende Verfahren sind ja bekanntermaßen besonders schwierig und häufig mit besonderen Aufwendungen, wie insbesondere Kosten für DolmetscherInnen und Übersetzun- gen sowie Reisekosten, verbunden. Es sollte daher jedenfalls eine Klarstellung dahingehend erfolgen, dass diese Kosten, selbst wenn sie schon im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens not- wendig wurden, vom Prozesskostenersatz mitumfasst sind. Weiters sind die kurzen Verfalls- fristen häufig ein Grund, warum Ansprüche nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wer- den können. Es liegt auf der Hand, dass die Hemmschwelle offene Ansprüche geltend zu machen während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses sehr hoch ist. Nach Ende des Arbeits- verhältnisses ist es besonders für ArbeitnehmerInnen, die sofort wieder ein neues Arbeitsver- hältnis in ihrem Heimatstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat im Ausland annehmen, schwer möglich rechtzeitig entsprechende Informationen einzuholen. Die Verfallsfristen sind daher ein wesentliches Hindernis um sicherzustellen, dass geeignete Verfahren im Sinne der ÄnderungsRL zur Verfügung stehen. Sie sollten daher als unwirksam erklärt werden. Wichtig wären auch öffentlich finanzierte Beratungsstellen für entsandte ArbeitnehmerInnen, so wie in den ersten Jahren nach der Arbeitsmarktöffnung. Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs