Bundesministerium für Arbeit Taborstraße 1-3 1020 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.275.036 GSt-SP Hannes Schneller DW 12287 DW 412287 28.4.2021 Änderungen der Betriebsrats-Wahlordnung 1974, der Betriebsrats- Geschäftsordnung 1974 und der Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung; Änderung der Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung und der Post- Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Sei- tens der BAK bestehen gegen die Anpassungen und dementsprechend geringfügigen Ände- rungen in fünf Verordnungen zum Betriebsverfassungsrecht, mit denen im Wesentlichen nur ? das aktive Wahlalter zum Betriebsrat nach Änderung im ArbVG auch in der Betriebsrats- Wahlordnung und in der Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung von 18 auf 16 Jahre angepasst wird und ? sprachliche Anpassungen in der BR-Geschäftsordnung, der PBV-Geschäftsordnung und in der Bundeseinigungsamts-Geschäftsordnung vorgenommen werden, keine Einwände.