Bundesministerium für Finanzen Abt 9 – Gebühren und Verkehrsteuern Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum SR-GSt/Mü/Pe Vanessa Mühlböck DW 12353 DW 142353 25.05.2021 Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinen 2021 (KfzBStR 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit den Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien werden Richtlinien zur Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer ergänzt. Die Richtlinien enthalten neben Auslegungen gesetzlicher Begriffe auch Klarstellungen, wann in Österreich eine Steuerpflicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge besteht. Zudem werden die Voraus- setzungen für die einzelnen Steuerbefreiungen näher erläutert. Insgesamt entsprechen die Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien den gesetzlichen Bestim- mungen. Die BAK erhebt keinen Einwand.