Bundesministerium Justiz BMJ - StS VR (Stabsstelle für Vergaberecht Museumsstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.314.597 UV/GSt/FG/Hu Franz Greil DW 12262 DW 412262 12.05.2021 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beschaffung und den Ein- satz sauberer Straßenfahrzeuge (Straßenfahrzeug Beschaffungsgesetz) er- lassen wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme. Gleich- zeitig hält sie fest, dass eine Frist zur Stellungnahme von neun Werktagen nicht akzeptiert werden kann. In diesem Zusammenhang verweist die BAK auf das entsprechende Rund- schreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA-600.614/0002-V/2/2008). Dort wird auf die Not- wendigkeit der Festsetzung angemessener Fristen für die Begutachtung hingewiesen. Begut- achtungsfristen sind so zu bemessen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs Wochen zur Verfügung steht. Inhalt des Entwurfs Der vorliegende Entwurf zum Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) setzt die Richtli- nie (EU) 2019/1161 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (CVD oder „Clean Vehicles Directive“) in nationales Recht um. Öffentliche Auftraggeber müs- sen demnach bei öffentlichen Personenverkehren ab einem Jahresdurchschnittswert von min- destens 1.000.000 Euro oder 300.000 km bei der Beschaffung von Neufahrzeugen eine Min- destquote an sauberen Fahrzeugen erfüllen. Bei der Auftragsvergabe im klassischen Bereich (va Gebietskörperschaften) ab einem jährlichen Schwellenwert von 216.000 Euro bzw bei Sektorenauftraggebern (öffentlich beherrschte Unternehmen bei Energie, Post, Verkehr, Ha- fen und Flughäfen) ab einem Schwellenwert von 428.000 Euro gilt diese Mindestquote eben- falls. Referenzzeiträume sind der 2. August 2021 bis 31. Dezember 2025 und der 1. Jänner 2026 bis 31. Dezember 2030, in denen die Mindestquote im Bezugszeitraum erfüllt werden muss. Öffentliche und Sektorenauftraggeber können durch Erfassungsgemeinschaften mit an-