An die Europäische Kommission Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brüssel BELGIEN mailto: cab-sefcovic-contact@ec.europa.eu Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Ey/Fu Frank Ey DW 12768 DW 142768 14.06.2021 Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere EU-Rechts- vorschriften zur Vorbereitung auf die Zukunft BAK Transparenzregister Registrierungsnummer 23869471911-54 Die Europäische Kommission möchte mit einem Bündel an Maßnahmen die Rechtsetzung auf europäischer Ebene vereinfachen und effizienter gestalten. Die Bundesarbeitskammer (BAK) sieht die Mitteilung kritisch und nimmt dazu folgendermaßen Stellung: Kurzübersicht Aus Sicht der BAK enthält die Kommissionsmitteilung neben einigen positiven Ansatzpunkten eine Reihe von Ideen, die von der BAK dezidiert abgelehnt werden: ? Die neuerliche Ankündigung, dass „Hindernisse und red tape“ beziehungsweise Bürokratie beseitigt werden müssen, erinnert an die REFIT-Initiativen in den letzten EU- Legislaturperioden. Damit bezweckte Kosteneinsparungen für Unternehmen auf Kosten gesellschaftspolitischer Standards, sind klar abzulehnen. Das red tape-Vorhaben erinnert auch an die Gold Plating-Pläne der österreichischen Bundesregierung im Jahr 2018, bei denen nationale Gesetze mit Standards, die über dem EU-Recht liegen, infrage gestellt wurden. Auch derartige Ideen werden von der BAK entschieden zurückgewiesen, weil zu befürchten ist, dass die Umsetzung dieser Pläne Nachteile für die Gesellschaft bringt. ? Öffentliche Konsultationen sind im Gesetzwerdungsprozess wichtig und sollen jedenfalls beibehalten werden. Die BAK teilt die Meinung, dass Mehrfachkonsultationen zum selben Thema nicht sinnvoll sind und einen unnötigen Zusatzaufwand darstellen. Eine Vereinfachung und Kürzung von Fragebögen ist ebenfalls zu begrüßen. ? Zur besseren Rechtsetzung gehört auch eine vollständige Transparenz darüber, mit wem sich die drei gesetzgebenden EU-Institutionen treffen. Aus BAK-Sicht hat hier vor allem der Rat Aufholbedarf: Die Ratsvertreter*innen aller Mitgliedstaaten sollen ihre Termine mit