Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.295.216 BAK-Stg-AR Michael Hopf DW 16532 DW 12471 01.06.2021 Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 und das Waffengesetz 1996 geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit der Novelle soll auf die Bedrohung durch terroristische Gewalt und der damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagiert werden. Ziel der Novelle ist insbesondere die Verhinderung des Eingriffs in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft und der Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Zugang zu Waf- fen und Munition. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Zum Vereinsgesetz: Die neue Bestimmung in § 11 Abs 2 Vereinsgesetz sieht vor, dass die Vereinsbehörde bei Anträgen auf Vereinsgründung bzw bei Statutenänderungen – sofern der Vereinszweck "die Ausübung eines Kultus" beinhaltet – diese Statuten an den Bundeskanzler (Kultusamt) zu übermitteln hat. Das Kultusamt hat zu prüfen, ob "die umschriebene Ausübung dieses Kultus einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Religionsgesell- schaft" darstellt. Die Ausgestaltung der geplanten Neuregelung in § 11 Abs 2 Vereinsgesetz wirft allerdings Fragen und Unklarheiten zur praktischen Umsetzung auf. Ergibt die Überprüfung des Vereins, dass die geplante „Ausübung eines Kultus“ einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft darzustel- len vermag, soll der zu gründende Verein in Folge für gesetzeswidrig erklärt und dessen Grün- dung untersagt werden.